Die ökonomische Antwort auf Corona: Ein Zehn-Punkte-Plan für Europa

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Corona-Pandemie, Eurobonds, Finanzkrise: Europa und seine Bürger mussten in den vergangenen Jahren leidvoll erkennen, dass die europäische Gemeinschaft gerade in kritischen Situationen schnell an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gerät. Zudem wird die EU immer wieder durch nationale Instanzen in ihrer Wirkmächtigkeit begrenzt, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt.

Funktioniert Europa nur in Gut-Wetter-Zeiten, versagt aber immer dann, wenn es wirklich darauf ankommt? Das ist keine Frage der Weltanschauung, sondern vielmehr eine des persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlergehens. Europa sollte den Weg tieferer Integration wieder konsequenter weitergehen, denn nur so kann die notwendige Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Und hierbei dürfen wir nicht nur auf die Politiker verweisen – vor allem die Bürger sind in der Pflicht. Wir schlagen deshalb einen Zehn-Punkte-Plan vor, um Europa angesichts der Coronakrise voranzubringen.

Das Reaktionsmuster fällt eigentlich immer gleich aus. Wenn etwas in der EU nicht funktioniert, dann ist es in der Regel „Brüssels Schuld“. Viele Politiker aus den Nationalstaaten machen es vor, und die meisten Bürger machen es ihnen nach – oder ist es umgekehrt? In jedem Fall gilt: das Abladen von Verantwortung in Brüssel ist ein gut geübtes Ritual und fast schon ein politisches Geschäftsmodell.

Andreas Dombret

  • Boris Roessler/dpa

    Andreas Dombret unterrichtet an der Columbia University in New York und ist international beratend tätig. Von 2010 bis 2018 war er im Vorstand der Deutschen Bundesbank u.a. für Finanzstabilität, Märkte und die Bankenaufsicht zuständig.

Die Verantwortung für dieses Verhalten darf nicht nur bei der Politik gesucht werden – auch wenn man durchaus kritisieren mag, wenn die Schuld im fernen Brüssel abgeladen wird, um damit die eigenen Wahlchancen in der Heimat zu erhöhen. Es kommt vor allem auf die Bürgerinnen und Bürger Europas an. Sie sind es, die von der politischen Klasse in den Nationalstaaten einfordern müssen, auf den Pfad einer tieferen Integration in Europa zurückzufinden.

Dass Europa an seine Grenzen stößt, hat sich zuletzt bei der Diskussion um die sogenannten Coronabonds oder die Schaffung von Eurobonds gezeigt. Mit ihnen verbinden Menschen die Hoffnung auf solidarisches Handeln in der EU und damit fallende Finanzierungskosten für einen großen Teil der Nationalstaaten in Europa. So wünschenswert beides auch sein mag – die aktuelle rechtliche Situation und die politische Realität stehen dem entgegen. Eben weil die Bürger Europas bei der Einführung des Euro eine europaweite Haushalts- und Wirtschaftspolitik abgelehnt hatten, kann es Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben.

Jörg Rocholl

  • SPIEGEL ONLINE

    Jörg Rocholl, PhD ist Präsident der ESMT Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Andererseits kann man sich nicht die Vorteile einer Einheitswährung wünschen, ohne für den nächsten logischen Schritt einer einheitlichen Haushalts- und Wirtschaftspolitik und damit für die Aufgabe wichtiger nationaler Souveränitätsrechte bereit zu sein.

Der Weg zu einer engeren europäischen Gemeinschaft ist lang, und er wird in vielen kleinen, aber zielgerichteten Schritten erfolgen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr, die in weniger als einem Monat beginnt, bietet dafür eine Gelegenheit – und die Herausforderung durch Corona bietet der deutschen Ratspräsidentschaft eine große Chance.

Skeptiker außerhalb Europas meinen, die Wahrscheinlichkeit einer europäischen Finanzkrise 2.0 sei alles andere als gering einzuschätzen. Wir sehen dies anders, und das ist der Grund, warum wir als Antwort auf Corona unseren Zehn-Punkte-Plan für Europa vorschlagen. Stillstand oder Durchwurschteln sind hingegen ganz sicher keine überzeugenden Optionen.

1. ESM statt Corona- oder Eurobonds

Den ersten Schritt haben die Politiker Europas bereits getan. Sie haben erkannt, dass Corona- oder Eurobonds für die Finanzierung der Pandemiefolgen nicht durchsetzbar sind. Es würde mindestens ein Jahr dauern, um die vertraglichen Grundlagen für solch neue, vergemeinschaftete Anleihen zu schaffen. Außerdem müssten alle Nationalstaaten diesem Schritt ausnahmslos zustimmen – ein schier aussichtsloses Unterfangen. Noch dazu eines, das mit vielen Verfassungen schlicht unvereinbar ist. Corona- bzw. Eurobonds sind daher ein langwieriger und unsicherer Weg. Unter Ausnutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM, stehen mehr als 400 Milliarden Euro bereit, die zeitnah und mit geringen Vorgaben vergeben werden können. Das ist ein pragmatischer, gangbarer und vor allem zielführender Ansatz, um Solidarität zu zeigen und in der Coronakrise schnell zu helfen.

2. Ein europäischer Marshall-Plan à la Macron und Merkel

Allen Ländern der EU steht dieses Jahr Corona-bedingt eine scharfe Rezession bevor. Das Herunterfahren des täglichen Lebens hat die Wirtschaft vielerorts stark belastet. Aber auch schon vor der Pandemie waren europäische Unternehmen auf wichtigen Feldern nicht oder nur eingeschränkt wettbewerbsfähig und hinkten bei zahlreichen Schlüssel-Industrien und Technologien von morgen hinterher. In der aktuellen Krise ist es nun angezeigt, den Vorschlag von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel im Paket mit dem nächsten EU-Haushalt auf den nachhaltigen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft auszurichten. Klimaschutz, eine grundlegende technologische Erneuerung und eine neue Gründermentalität mit der zielgerichteten Förderung vor allem junger Unternehmen bieten die Chance für einen neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch in Europa. Der derzeitige Widerspruch der sogenannten „Sparsamen Vier“ – also von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden – gegen von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Zuschüsse könnte dazu führen, dass solche Zuschüsse nicht nach Gutdünken nationaler Regierungen ineffizient ausgegeben, sondern unter klaren und ambitionierten Zielen für diesen so wichtigen Aufbruch genutzt werden. Als Kompromiss sollten Zuschüsse gegen klare und überprüfbare Konditionalität umgesetzt werden. Wie sagte schon Winston Churchill so treffend: „Never waste a good crises“.

3. Die EIB stärker nutzen

Gute Politik und mutige Verwaltungsentscheidungen sind nicht viel wert, wenn sie nicht mit Kreditprogrammen in die Tat umgesetzt werden können. Eine starke Investitionsbank stellt besonders in Krisenzeiten – aber nicht nur dann – ein wichtiges Gut dar. In Deutschland übernimmt seit vielen Jahren die KfW diese Rolle sehr erfolgreich, denn die deutsche Politik setzt sie immer wieder gezielt für die Umsetzung ihrer Entscheidungen ein. In Europa kann und muss die EIB, also die Europäische Investmentbank, diese Rolle noch stärker spielen dürfen als in der Vergangenheit – gerade in solchen Ländern, denen bislang eine nationale Investitionsbank fehlt. Und es ist richtig, die EIB zusätzlich zum ESM als zweiten Ankerpunkt beim Wiederaufbau nach Corona einzusetzen und als kluge Alternative von Eurobonds zu nutzen.

4. Bankenunion – Yes we can

Die europäische Staatsschuldenkrise hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig ein echter gemeinsamer Bankenmarkt in Europa ist. Zu viele nationale Regeln verhindern trotz bedeutender Regulierungsfortschritte immer noch, dass sich eine echte Bankenunion in Europa bildet. Der Weg dorthin ist mit einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen europäischen Bankenabwicklung zwar gewiesen – nun muss Europa diesen Weg aber auch kraftvoll gehen. Alle Teilnehmer an diesem Markt haben ihre Vorstellungen und Forderungen formuliert, und die Politik muss jetzt handeln und Entscheidungen fällen, auch wenn sie es nicht allen recht machen kann. Es braucht einen klaren Fahrplan für die Vollendung der Bankenunion. Eine europäische Einlagenversicherung ist hierbei das Ziel, und der Weg dorthin sollte einen weiteren Risikoabbau und ein innovatives Rückversicherungssystem beinhalten. Staatsschulden müssen dabei als risikobehaftet anerkannt werden.

5. Finanzstabilität – Whatever it takes?

Spätestens seit der letzten Finanzkrise ist klar, dass Europa seine Finanz- und Bankenmärkte deutlich wetterfester machen muss. Die Krisen einzelner Banken, Staaten oder Institutionen dürfen schließlich nicht die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des gesamten Marktes gefährden. Wie aber kann dem Finanzmarkt zu mehr Stabilität verholfen werden? Manche reden in diesem Zusammenhang einer europäischen „Bad Bank“ das Wort, um dort künftig notleidende Kredite zu buchen und diese den Banken damit aus den Büchern zu nehmen. Würden Risiken dabei vergemeinschaftet, ist dies kein gangbarer Weg. Stattdessen schlagen wir einen Mechanismus vor, der im Notfall eine schnelle Bankenrekapitalisierung ermöglicht – in Anlehnung an das erfolgreiche Vorgehen der US-Regierung 2008.

6. Rückenwind für eine europäische Kapitalmarktunion

Angesichts des Brexit ist es wichtiger denn je: Europa braucht schnellstmöglich eine Kapitalmarktunion, um wirkungsvoll seine Position an den Kapitalmärkten einnehmen zu können. Dieses Projekt, ursprünglich von EU-Kommissar Jonathan Hill eingebracht, ist wegen Covid-19 in den Hintergrund getreten. Nachdem wichtige Vorbereitungen von Deutschland und Frankreich bereits vorgenommen wurden, sollte die Kapitalmarktunion, so meinen wir, nun so rasch wie möglich kraftvoll vorangebracht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist eine treffliche Gelegenheit dazu. Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, die europäische Finanzmarktintegration als ein Kernziel dieses Jahrzehnts festzulegen, da sie eine wichtige Voraussetzung für die Bildung pan-europäischer Finanzinstitutionen und das Wachstum europäischer Unternehmen ist. Genauso wichtig ist es, den Aufbau von Eigenkapital weiter zu fördern, zum Beispiel durch den überfälligen Abbau steuerlicher Nachteile gegenüber Fremdkapital.

7. Rückversicherung für den Arbeitsmarkt

Europa hat der Sicherung von Beschäftigung im Vergleich zur Sicherung von Dividenden traditionell eine größere Bedeutung beigemessen als andere große Volkswirtschaften und vor allem die USA. Die darin zum Ausdruck kommende Abwägung zwischen Arbeit und Kapital als zentralem Kennzeichen einer europäischen Sozialen Marktwirtschaft sollte auch in dieser Krise ihre Anwendung finden. Es ist daher richtig, dass die Europäische Union Schritte zu einer Rückversicherung für die nationalen Arbeitsversicherungen unter dem Stichwort SURE geht. Damit wird europäische Solidarität an einer zentralen Stelle praktiziert, die für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt erfahrbar ist. Die Ausgestaltung als Rückversicherung setzt zudem die richtigen Anreize für die Mitgliedstaaten, die eigenen Systeme zu verbessern und besser auszustatten.

8. Made in Europe – Made for Europe

Die Coronapandemie hat es leidvoll gezeigt: wir leben in einer wahrhaft globalisierten Weltwirtschaft. Die Globalisierung hat weltweit zu Wohlfahrtsgewinnen geführt. In Krisen können Lieferketten aber auch auseinander brechen mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Produktion. Bestehende Unterbrechungen in europäischen Lieferketten müssen daher unmittelbar und mit großer Dringlichkeit aufgehoben werden. Europa sollte daher zeitnah eine grundsätzliche Strategie entwickeln, die die Bereitstellung kritischer Güter wie Schutzmasken und Medikamente sicherstellt und für eine eigene kritische Infrastruktur – zum Beispiel Server bei Videokonferenzen – Sorge trägt.

9. Europa unterstützt sich gegenseitig

Eigentlich ist es selbstverständlich: Deutschland stellt Intensivbetten für an Corona erkrankte französische und italienische Patienten zur Verfügung. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung in Italien wird die Unterstützung aus China und Russland positiv bewertet, während Deutschland negativ thematisiert wird. In der Krise spielt es keine Rolle, dass jedes EU-Mitgliedsland für das eigene Gesundheitssystem verantwortlich ist. Daher erschließt sich für uns: Europa muss dringend die konkrete Unterstützung bei der medizinischen Versorgung über Ländergrenzen hinweg organisieren und ausbauen. Deutschland könnte unsere derzeitig günstige medizinische Situation mit einer ausreichend hohen Anzahl an Intensivbetten nutzen, um diese anderen Staaten in noch größerem Umfang anzubieten. Der medizinischen Forschung sollte auf europäischer Ebene noch mehr Gewicht eingeräumt werden, möglicherweise durch eine gezielte Stärkung entsprechender ERC-Mittel. Dies gilt nicht zuletzt für die Erforschung eines wirksamen Impfstoffes gegen den Virus und den weiteren Ausbau von Testkapazitäten.

10. If they go low, we go high

Und zu guter Letzt: Von der deutschen Ratspräsidentschaft sollte ein klares, starkes und einheitliches Signal für die europäische Einigung ausgehen. Dies ist nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise dringend geboten, die die Menschen und die Wirtschaft derart stark verunsichert. Wir wünschen uns, dass die Gipfelergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft auch gegenüber der jeweils nationalen Audienz als Erfolg und Durchbruch gepriesen und nicht gleich wieder zerredet werden. Viele kleine, realistische Schritte bringen Europa weiter und nicht große Versprechen, die die Bürger bei schon zwangsläufiger Nichterfüllung nur enttäuschen können. Auf diese Weise kann Europa zusammenwachsen und sich tiefer integrieren – mit der Akzeptanz aller und zum Wohle aller.

Prof. Dr. Andreas Dombret unterrichtet an der Columbia University in New York und ist international beratend tätig. Von 2010 bis 2018 war er im Vorstand der Deutschen Bundesbank unter anderem für Finanzstabilität, Märkte und die Bankenaufsicht zuständig.

Prof. Jörg Rocholl, PhD ist Präsident der ESMT Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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