Volksbegehren für Mietenstopp in München: „Lieber eine unvermietete Wohnung als Ärger“

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Volksbegehren für Mietenstopp in München „Lieber eine unvermietete Wohnung als Ärger“

Wirkt der Mietendeckel? Eine Immoscout-Analyse legt nahe, dass er in Berlin zu einem geringeren Angebot an Mietwohnungen führt. Der Geschäftsführer des Münchner Mietervereins Volker Rastätter erklärt, warum er trotzdem an einem Mietenstopp für Bayern festhält.

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Eigentlich sollte der Mietendeckel Mieter entlasten. Eine Analyse von Immoscout24 lässt nun aber vermuten, dass er den Berliner Mietmarkt weiter unter Druck setzt. Auf Immoscout wurden innerhalb eines Jahres insgesamt 25 Prozent weniger Wohnungen zur Miete angeboten und mehr zum Verkauf. Der Verdacht: Eigentümer geben Ihre Mietwohnungen auf und verkaufen an Selbstnutzer. Was bedeutet das für Befürworter eines Mietendeckels? Der Geschäftsführer des Münchner Mietervereins Volker Rastätter im Gespräch über die aktuelle Lage.

WirtschaftsWoche: Herr Rastätter, eine Immoscout-Analyse legt nahe, dass ein Mietendeckel zu einem geringeren Angebot an Mietwohnungen führt. Stattdessen werden daraus Eigentumswohnungen. War der Mietendeckel also ein Fehler?
Volker Rastätter: Man kann Berlin und München nicht vergleichen. Wir reden in Berlin von 10 bis 12 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. In München und Umland liegen wir zwischen 18 und 20 Euro. Die Rendite ist also extrem, selbst mit einem Mietenstopp lohnt sich das für die Vermieter. Außerdem bezweifle ich, dass es den Zusammenhang wirklich gibt.

Sie bezweifeln die Daten?
Diese Analyse soll die Gegenbewegung pushen. Tatsächlich wurden seit der Einführung des Mietendeckels in Berlin weniger Wohnungen verkauft, die Anzahl der beurkundeten Verträge ist zurückgegangen. Ein Grund für die Ergebnisse von Immoscout könnte die Coronakrise sein und dass die Leute abwarten, wie es wirtschaftlich weitergeht. Es wird weniger umgezogen.

Die Krise gibt es aber auch in Bayern.
Einige Vermieter werden auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel warten. Sie haben lieber eine unvermietete Wohnung als Ärger wegen der unklaren Rechtslage. Mit der Verkaufsannonce im Portal können sie den Leerstand rechtfertigen und dann, wenn alles geklärt ist, die Wohnung vermieten. Leerstand über drei Monate ist normalerweise nämlich nicht erlaubt. In München wird sehr hart dagegen vorgegangen: In der Verwaltung arbeiten 35 Kontrolleure.

Das Urteil in Karlsruhe ist auch für Sie wichtig. Ihr Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern wurde vom Bayrischem Verfassungsgericht gestoppt.
Für uns ist nur ein Punkt wichtig: Karlsruhe muss feststellen, dass hier die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gegeben ist. Dann werden wir unser Volksbegehren fortsetzten können. Das geht dann relativ schnell, weil wir jetzt schon Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Ob der gesamte Berliner Mietendeckel verfassungskonform ist, spielt für uns keine Rolle. Wir wünschen den Berlinern aber natürlich weiterhin Erfolg.

Inwiefern unterscheidet sich Ihr Vorschlag für einen Mietendeckel von dem Vorgehen in Berlin?
Wir setzen auf ein Volksbegehren. Deshalb ist unser Gesetzentwurf sehr kurz, er passt auf eine Din-A4 Seite. Wir haben hier eine extreme Situation und wollen den Mietern einfach eine Verschnaufpause verschaffen. In München und Umland müssen die Menschen 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufbringen, mit Corona und der Kurzarbeit hat sich ihre Lage für viele noch einmal verschärft. Wir wollen Mieterhöhungen für sechs Jahre aussetzten und festlegen, dass Mieten bei Wiedervermietungen nicht über der ortsüblichen Miete liegen dürfen.

Und was passiert, falls Karlsruhe nicht in Ihrem Sinne urteilt? Viele bezweifeln die Zuständigkeit der Länder beim Mietrecht.
Der deutsche Mieterbund will einen bundesweiten Mietenstopp durchsetzen, den unterstützen wir auch. Dafür müssten sich aber erst die Mehrheiten im Bundestag und dann die Gesetze ändern. Davon unabhängig bin ich aber relativ zuversichtlich, was das Urteil angeht. Eine einstwillige Verfügung gegen den Mietendeckel ist schon komplett abgelehnt worden, er ist also nicht offensichtlich rechtswidrig.

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