Vermuteter Wahlbetrug: EU erwägt neue Sanktionen gegen Belarus

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Vermuteter Wahlbetrug EU erwägt neue Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union denkt über neue Maßnahmen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nach. Bei den landesweiten Protesten kommt es unterdessen erneut zu zahlreichen Festnahmen.

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Nach der von Fälschungsvorwürfen und Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die EU neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Man werde die Beziehungen gründlich überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag im Namen der 27 Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind.“

Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen.

Nach Angaben der Wahlkommission gewann Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen. Daran gibt es auch international erhebliche Zweifel.

Borrell sagte, die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Staatliche Behörden hätten inakzeptable Gewalt ausgeübt, Tausende Menschen seien inhaftiert worden und das Vorgehen gegen Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit sei verstärkt worden. Alle Inhaftierten müssten sofort und bedingungslos freigelassen werden, forderte Borrell. „Die Menschen aus Belarus haben Besseres verdient.“

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auslaufen lassen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Lage Ende August bei einem informellen EU-Außenministertreffen in Berlin thematisiert wird.

Nach der Wahl am Sonntag brachen in Belarus landesweite Proteste aus, bei der es auch am dritten Abend in Folge wieder viele Festnahmen gegeben hat. In sozialen Medien gab es Berichte, wonach Sicherheitskräfte erneut brutal gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Uniformierte Zivilisten verprügeln und treten. Wie viele Menschen in Polizeigewahrsam kamen, war unklar.

Hunderte Menschen beteiligten sich in mehreren Städten an den Protesten. In der Hauptstadt Minsk zogen größere und kleinere Gruppen durch die Straßen. Die Polizei versuchte, die Menge zu zerstreuen. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen. Es sollen auch Gummigeschosse abgefeuert worden sein. Zu sehen war, wie Blendgranaten abgefeuert wurden. In Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden.

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