USA: Ex-FBI-Anwalt will Falschaussage in Russland-Ermittlungen einräumen

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USA Ex-FBI-Anwalt will Falschaussage in Russland-Ermittlungen einräumen

Kevin Clinesmith soll bei einem Abhörantrag für Donald Trumps früheren Wahlkampfberater falsche Angaben gemacht haben. Deswegen wurde der Antrag genehmigt.

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Ein früherer Anwalt der US-Bundespolizei FBI wird bei einer Untersuchung zu den Russland-Ermittlungen voraussichtlich Falschaussagen zugeben. Kevin Clinesmith bedauere zutiefst, eine E-Mail geändert zu haben, sagte dessen Anwalt Justin Shur der Nachrichtenagentur AP. Dabei ging es um einen FBI-Antrag für einen Lauschangriff auf US-Präsident Donald Trumps früheren Wahlkampfberater Carter Page. Eine spätere Prüfung ergab, dass das FBI dabei grobe Fehler begangen hat.

Das FBI hatte Page im Verdacht, „Gegenstand gezielter Rekrutierung durch die russische Regierung“ gewesen zu sein. Clinesmith wird vorgeworfen, eine E-Mail dahingehend geändert zu haben, dass Page keine Quelle für eine andere Regierungsbehörde sei. Er habe angenommen, dass dies tatsächlich nicht der Fall sei, sagte Clinesmith später. Aufgrund der Informationen gab das Justizministerium dem Antrag statt, den Lauschangriff auf Page zu verlängern. Page war allerdings nach eigenen Angaben eine Quelle für die CIA. Shur sagte, Clinesmith sei davon ausgegangen, dass seine Informationen über Page korrekt waren.

Trump erhebt immer wieder den Vorwurf, die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen seinem Wahlkampfteam von 2016 und Russland seien eine Art Verschwörung gegen ihn und hätten nie aufgenommen werden dürfen. Justizminister William Barr hat deshalb Staatsanwalt John Durham beauftragt, intern die Ursprünge der Russland-Untersuchung zu ermitteln.

Die Demokraten fürchten, dass Berichte darüber als Wahlkampfmunition zugunsten Trumps genutzt werden könnten. „Tatsache ist, dass sie mein Wahlkampfteam ausgespäht haben und sie erwischt wurden“, sagte Trump am Freitag.

Das Anklagedokument gegen Clinesmith liefert keine Beweise für Trumps Angabe, dass die Russland-Untersuchung durch politische Voreingenommenheit beim FBI getrübt gewesen sei.

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