US-Präsident: Gericht stoppt vorerst Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen

0/50 Bewertungen

US-Präsident Gericht stoppt vorerst Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen

Im Streit um seine Steuerunterlagen hat der US-Präsident einen kleinen Sieg errungen. Erst muss über einen Einspruch entschieden werden, bevor die Staatsanwaltschaft die Dokumente erhält.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Im langwierigen Rechtsstreit um die Freigabe seiner Steuerunterlagen hat US-Präsident Donald Trump einen Etappensieg erzielt. Ein Berufungsgericht entschied am Dienstag, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan vorerst keinen Zugriff auf die Dokumente erhalten solle. Erst müsse über einen Einspruch von Trumps Anwälten in dem Fall entschieden werden. Eine Anhörung darüber ist am 25. September geplant. Die Kontroverse könnte also noch vor der US-Wahl im November entschieden werden.

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance will die Steuerdokumente für Ermittlungen zu Trumps Finanzen. Auslöser war eine Aussage von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, wonach der Präsident Teile seines Vermögens nicht deklariert habe. Teil der Ermittlungen sind auch Schweigegeldzahlungen, die Cohen im Auftrag Trumps an zwei mutmaßliche Geliebte gezahlt haben soll.

In dem Fall hatte sich auch der Oberste Gerichtshof eingeschaltet und geurteilt, dass das Präsidentenamt Trump nicht vor den Ermittlungen schütze. Die Anwälte des Präsidenten erhoben aber Einspruch gegen die Anordnung, die Unterlagen freizugeben, und argumentierten, die Untersuchung des Demokraten Vance sei politisch motiviert.

Selbst wenn Vance die Unterlagen erhalten sollte, würden diese nicht öffentlich gemacht werden, sondern Teil einer vertraulichen Ermittlung einer sogenannten Grand Jury. Auch die Demokraten im Kongress wollen Trumps Steuererklärungen sehen. Er ist der erste Präsident in der jüngeren Geschichte der USA, der diese nicht öffentlich gemacht hat.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*