Untersuchungsausschuss: Pkw-Maut: Unternehmenschefs untermauern Vorwürfe gegen Scheuer

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Untersuchungsausschuss Pkw-Maut: Unternehmenschefs untermauern Vorwürfe gegen Scheuer

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigen die Chefs von Kapsch und Eventim, dem Verkehrsminister eine später Unterzeichnung der Verträge angeboten zu haben.

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Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut haben die einst vorgesehenen Betreiber Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untermauert. Auch der Chef des österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch, Georg Kapsch, sagte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Scheuer habe ein Angebot zu einem Vertragsabschluss erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abgelehnt.

Am 29. November 2018 habe der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, angesichts offener Finanzfragen angeboten, wenn Zeit gebraucht werde, könne man auch gleich auf das EuGH-Urteil warten. „Das hat der Minister abgelehnt“, sagte Kapsch.

Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH, der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.

Schulenberg hatte im Ausschuss bereits selbst von dem Angebot zur späteren Vertragsunterzeichnung berichtet. Scheuer hatte dagegen im September 2019 im Bundestag auf Fragen geantwortet, ein solches Warte-Angebot sei „kein Thema“ in diesem Gespräch gewesen. Die Opposition wirft ihm vor, das Parlament belogen zu haben.

Kapsch kritisierte die Kündigung der Verträge durch den Bund gleich nach dem EuGH-Urteil auch mit der Begründung mangelhafter Leistungen. Dies sei überraschend gekommen und „ein Schock“ für ihn gewesen. „Wir haben immer sauber gearbeitet“.

Der Bund habe nie mit einem Abbruch des Projektes gedroht. Er habe in vielen Ländern mit Regierungen zusammengearbeitet und eigentlich in Deutschland am wenigsten erwartet, dass man sich nicht vertragstreu verhalte. Die Betreiber und der Bund stehen sich in einem Schiedsverfahren gegenüber.

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