Untersuchungsausschuss: Gutachten: Ermittlungsbeauftragter könnte Maut-Debakel aufarbeiten

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Untersuchungsausschuss Gutachten: Ermittlungsbeauftragter könnte Maut-Debakel aufarbeiten

Was lief bei der Vergabe der Pkw-Maut unter Verkehrsminister Andreas Scheuer schief? Ein Ermittlungsbeauftragter könnte laut einem Gutachten für Klarheit sorgen. Doch es gibt ein Problem.

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In die Debatte um die Einsetzung eines von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten im Maut-Untersuchungsausschuss kommt Bewegung. „Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht: Prinzipiell ist das Einsetzen eines Ermittlungsbeauftragten möglich“, sagte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag unter Verweis auf ein Gutachten.

Allerdings verfüge ein Ermittlungsbeauftragter über keinerlei Zwangsmaßnahmen, um etwa die Herausgabe von E-Mails zu erzwingen. „Anfang September werden wir im Untersuchungsausschuss darüber beraten, wie wir in der Sache weiter vorgehen.“

FDP, Linke und Grüne hatten im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gefordert, einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Dieser soll das Abgeordneten-Postfach von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach entscheidender Kommunikation durchsehen. So soll verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zur Aufklärung zurückhält. Scheuer hatte einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten unter Verweis auf rechtliche Bedenken abgelehnt.

„Vor der Sommerpause habe ich angekündigt, in einem Gutachten mögliche verfassungsrechtliche Fragen zu klären, die sich im Zusammenhang mit einer Durchsuchung der E-Mail-Postfächer des Abgeordnetenbüros von Bundesminister Andreas Scheuer ergeben würden“, sagte Schiefner. Das Gutachten liege nun vor und sei an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses übersandt worden.

Ein Ermittlungsbeauftragter wäre auf die Kooperation des Ministers angewiesen. „Andreas Scheuer entscheidet, welche E-Mails er herausgibt.“ Laut Gutachter sei es außerdem nicht möglich, den Provider des E-Mail-Kontos zur Herausgabe von E-Mails zu zwingen.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht stark unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

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