Untersuchungsausschuss beantragt: Opposition will Fehler von Regierung und Behörden im Fall Wirecard offenlegen

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Untersuchungsausschuss beantragt Opposition will Fehler von Regierung und Behörden im Fall Wirecard offenlegen

FDP, Linke und Grüne fordern in ihrem Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard eine Aufklärung der Versäumnisse der Bundesregierung und ihrer Behörden.

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und ihrer Behörden aufzeigen. In einem zehn Seiten umfassenden Antrag, der Dutzende konkrete Fragen auflistet, heißt es, überprüft werden solle der Zeitraum ab Anfang 2014. FDP, Linke und Grüne veröffentlichten den Antrag am Donnerstag in Berlin. Demnach soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard beschließen.

Die drei Oppositionsparteien haben genügend Stimmen, um diesen zu erzwingen. Das Gremium soll aus 18 Mitgliedern bestehen – sechs für CDU/CSU, vier für die SPD sowie jeweils zwei Sitze für AfD, Linke, Grüne und FDP. Der Ausschussvorsitz dürfte nach dem üblichen Rotationsprinzip an die rechtspopulistische AfD gehen.

Der Zahlungsabwickler aus dem Münchner Umland war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

Dem Antrag zufolge hat die Bundesregierung zu wenig zur Aufklärung beigetragen, was diese bestreitet. Viele Fragen seien noch immer offen und der Untersuchungsausschuss unumgänglich, so die Oppositionsparteien. Es solle unter anderem geklärt werden, ob Regierung und Behörden ihren Pflichten nachgekommen seien und ob sie Straftaten und Manipulationen früher hätten entdecken können. Der Untersuchungsausschuss soll so Schlussfolgerungen für eine Reform der Aufsichts- und Wirtschaftsprüferstrukturen, die Geldwäscheaufsicht sowie die Strafverfolgung von Bilanzbetrug liefern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin wegen des Skandals in der Kritik steht, sagte Reuters diese Woche, den Untersuchungsausschuss unterstützen zu wollen – nicht aber die Ergebnisse abzuwarten. „Was nicht passieren darf: Dass der Reformeifer ausgebremst wird mit dem Hinweis, man müsse jetzt erstmal abwarten, bis der Ausschuss seine Untersuchung abgeschlossen hat – denn dann ist das Fenster für Reformen zu.“

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