Trumps 750-Dollar-Steuererklärung: Was andere US-Präsidenten offenlegten

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Trumps 750-Dollar-Steuererklärung Was andere US-Präsidenten offenlegten

Nur 750 Dollar soll Donald Trump als US-Präsident nur an Einkommenssteuer gezahlt haben. Und jahrelang sogar gar nichts. Das wäre eine Erklärung, warum Trump die Unterlagen bislang geheim hielt. Anders als seine Vorgänger. Was die angaben, ist noch heute einsehbar.

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Es war eine explosive Enthüllung, mit der die „New York Times“ die politische Woche eröffnete: US-Präsident Donald Trump, selbsterklärter Milliardär und angeblich höchst erfolgreicher Geschäftsmann, soll Recherchen des Blattes zufolge in den vergangenen Jahrzehnten kaum Bundeseinkommenssteuer gezahlt haben. Für 2016, im Jahr seines Wahlsiegs, überwies Trump demnach nur 750 Dollar an die amerikanische Steuerbehörde. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre, so berichtet die Times, zahlte er gar nichts.

Es ist ein beschämend geringer Beitrag zum amerikanischen Gemeinwesen, den das Staatsoberhaupt da in der jüngeren Vergangenheit geleistet hat. Und es widerspricht der Selbstdarstellung des Präsidenten als selbstloser Wohltäter der Nation, der regelmäßig mit großer Geste sein Jahresgehalt von rund 400.000 Dollar spendet. Schon regt sich der Verdacht, die geringen Steuerzahlungen könnten das Resultat kreativer Buchführung sein. Oder fulminanten unternehmerischen Versagens.

In beiden Fällen hatte der Präsident gute Gründe, seine Finanzen möglichst privat zu halten. Beide Erklärungen für die niedrige Steuerlast widersprechen dem Bild des erfolgreichen Magnaten, das er projizieren will. Wohl auch deshalb verzichtete er auf die seit Jahrzehnten übliche Veröffentlichung seiner Steuererklärung, die seit den 1970er-Jahren eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Bewerber um das Weiße Haus ist. Doch Trump verzichtete während seiner ersten Kandidatur darauf, schob eine vermeintliche Prüfung durch die Steuerbehörden vor und wehrte sich ansonsten mit allen denkbaren Mitteln gegen Versuche, seine Steuerunterlagen ans Licht zu bringen. Er klagte bis hinauf zum Obersten Gerichtshof, obwohl sich der Kongress und mehrere Ermittlungsbehörden brennend für die Vermögensverhältnisse des Staatsoberhaupts interessieren. Nun sind sie trotzdem in der Zeitung gelandet.

Dass die US-Öffentlichkeit über die Steuererklärung ihres Staatsoberhaupts informiert sein will, hat eine lange Tradition. Im Zuge der Watergate-Affäre wuchs das Interesse an den Einkommensverhältnissen des damaligen Präsidenten Richard Nixon. Dieser weigerte sich zwar vehement, seiner Steuererklärung zu veröffentlichen, doch im Winter 1973 wurde sie schließlich doch durchgestochen. Das Ergebnis: Nixon hatte 1970 auf sein Einkommen von rund 200.000 Dollar nur 792,81 Dollar Bundeseinkommenssteuer bezahlt. Ein Jahr später stieg der Betrag auf immerhin 878,03 Dollar. Die Bevölkerung war empört. Nixon versuchte seinen Ruf zu retten und kooperierte mit einer Ermittlung des Kongresses. Retten konnte es seine Präsidentschaft nicht mehr. Wenige Monate später trat er zurück – und bekam eine Steuernachzahlung in Höhe von über 400.000 Dollar aufgebrummt.

Der Watergate-Schock saß in der Folge tief. Das politische Establishment war bemüht, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen – und einigte sich auf gewisse Spielregeln. Nixons Nachfolger Gerald Ford veröffentlichte eine Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vorangegangenen zehn Jahre. Sein Gegner Jimmy Carter legte seine Verhältnisse ebenfalls offen und gab sich noch anderweitig Mühe, ein Beispiel für gute Regierungsführung zu werden. Nachdem er 1976 die Wahl gewonnen hatte, brachte er sogar seine Erdnussfarm in einen Blind Trust ein, um nicht in den Anschein eines Interessenkonflikts zu geraten.

Ford und Carter schufen so einen Präzedenzfall, den sämtliche Kandidaten der großen Parteien bis zu Trumps Weigerung respektierten. Auch Kandidaten, die eine Veröffentlichung eigentlich ablehnten, beugten sich schließlich dem öffentlichen Druck. Ronald Reagan etwa, als ehemaliger Gouverneur von Kalifornien Fragen der Öffentlichkeit gewöhnt, wollte seine Einkommensverhältnisse zunächst lieber nicht offenlegen. Im Sommer des Wahljahres 1980 konnte er es jedoch nicht mehr aufschieben. Sein Wahlkampfteam gab bekannt, dass der Kandidat auf ein Einkommen von 515.878 Dollar im Jahr 1979 mehr als 230.000 Dollar Bundeseinkommenssteuer gezahlt hatte. „Gouverneur Reagan hat immer noch starke Gefühle über seine Privatsphäre, aber er und seine Berater sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er nichts zu verheimlichen hat“, richtete ein Sprecher damals aus.

Andere Kandidaten taten sich indes dennoch schwer mit der Veröffentlichung. Mitt Romney beispielsweise, der 2012 die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner gewann, wurde über Monate von den Demokraten kritisiert, weil er lediglich die Steuererklärungen für zwei Jahre zugänglich machte. Doch selbst dieser kleine Datensatz reichte vom Wahlkampfteam von Präsident Barack Obama, um Romney das Leben schwer zu machen. Aus den Unterlagen ging hervor, dass der Gründer der Beteiligungsfirma Bain Capital und Multimillionär in den entsprechenden Jahren lediglich 13 bis 14 Prozent seines Einkommens an die Bundesregierung überwiesen hatte – ein Steuersatz, der eher mit Kleinverdienern als mit Großkapitalisten in Verbindung gebracht wird. Das Obama-Team nutzte die Zahl, um ihre Charakterisierung Romneys als gierigen Plutokraten zu unterstützen. Mit Erfolg. Der Präsident gewann die Wiederwahl.

Die Romney-Erfahrung könnte auch das Trump-Team vor vier Jahren dazu bewogen haben, auf die Veröffentlichung der Steuererklärung des Kandidaten zu verzichten. Seine Gegnerin Hillary Clinton (Steuerrate im Jahr 2015: rund 31 Prozent) versuchte immer wieder, Trump wegen seiner Geheimniskrämerei anzugreifen. Umfragen zufolge hatte sie die Öffentlichkeit dabei auf ihrer Seite, unterm Strich hat es ihr jedoch nicht geholfen. Trump gewann das Weiße Haus und konnte seine Finanzen unter Verschluss halten. Zumindest bis Sonntag, als die New York Times ihren Bericht veröffentlichte.

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