Steuern und Recht kompakt: Nießbrauch, Einkommensteuer, Straßenausbau

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Nießbrauch von Immobilien drückt die Schenkungssteuer, wann Ehepartner gemeinsam Einspruch erheben sollten und ein Expertenrat zur Steuerverrechnung von Anlageverlusten. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Nießbrauch: Streit mit dem Fiskus nach Hausübertrag

Um Erbschaftsteuer zu sparen, übertragen Eltern Immobilien zu Lebzeiten gegen Nießbrauch an Kinder. Der Nießbrauch mindert den steuerlichen Wert der Schenkung. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch vorgegeben, dass der Steuerwert höher ausfällt, wenn Eltern Kreditzinsen nach dem Übertrag weiter zahlen (II R 4/16). Aber nicht immer, urteilte nun das Finanzgericht Münster: Solange das Kind den Kredit nicht übernimmt, seien die Zinsen egal (3 K 722/16 Erb, Revision möglich).

Einkommensteuer: Steuerliche Stolperfalle für Ehepaare

Ehepartner mit gemeinsamer Steuererklärung müssen aufpassen. Sie sollten Einspruch oder Klage gegen ihren Steuerbescheid immer gemeinsam einlegen. Das Finanzgericht Köln erklärte die Klage nur eines Ehepartners für unzulässig, obwohl es nur um seine Einkünfte ging. Denn selbst wenn er recht bekäme, bliebe die alte Steuerschuld gegenüber seiner Frau bestehen, für die er mit einstehen müsse (15 K 279/17). Der Bundesfinanzhof könnte noch anders urteilen (X R 18/20).

Recht einfach: Supermärkte

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