Steuern und Recht kompakt: Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit, Zweitwohnung

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Der Bundesgerichtshof weichte die klare Rechtsprechung später auf: Richteten Eltern für ein minderjähriges Kind ein Sparbuch ein, das sie selbst aufbewahrten, könne darauf meist noch nicht auf eine Verfügungsgewalt der Eltern geschlossen werden. Hier forderte eine Tochter 17 300 Euro zurück. Die hatte ihr Vater von einem auf ihren Namen laufenden Sparbuch geholt. Nur 242 Euro waren ihr geblieben. Die Richter befanden, dass Ansprüche zwischen Kindern und Eltern im Innenverhältnis zu klären seien. So spiele die Geldherkunft eine Rolle. Zahlten die Eltern Geldgeschenke für das Kind ein, sei das Geld dem Kind zuzurechnen. Bei allgemeinen Rücklagen sei hingegen davon auszugehen, dass Eltern diese im Zweifel auch für die Familienkasse nutzen wollten. Beide Seiten könnten, je nach Geldherkunft, gegenüber der anderen Seite gebunden sein, also nicht frei übers Geld verfügen. Im konkreten Fall sollte die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, final entscheiden (XII ZB 425/18).

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