Steuern und Recht kompakt: Elterngeld, Nachbarschaftsstreit, Berufsunfähigkeit

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Die Berufsunfähigkeitspolice darf die Zahlung unter Umständen einstellen und der Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen im Jahr vor der Geburt. Außerdem: ein Expertenrat zur Provisionen von Schweizer Banken. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Elterngeld: Anderer Zeitraum, weniger Geld

Eine Frau arbeitete als Angestellte und als Selbstständige. Beim Elterngeld gelten bei solchen Mischeinkünften die Regeln für Selbstständige: So richtet sich die Höhe dann meist nach dem Einkommen im Jahr vor der Geburt, nicht in den zwölf Monaten vor der Geburt. Die Frau bekam so deutlich weniger Geld und klagte. Ohne Erfolg: Der zu betrachtende Zeitraum sei gesetzlich geregelt (Sozialgericht Stuttgart, 9 EG 2785/19). Ausnahmen sind derzeit nur wegen Corona möglich.

Nachbarschaftsstreit: Blendende Dachziegel müssen weg

Glasierte Dachziegel reflektieren Licht besonders stark. In Detmold klagten Hausbewohner darüber. Ihre Nachbarn blieben stur: Das Dach neu mit matten Ziegeln einzudecken sei teuer und werde wenig ändern. Ein Sachverständiger sah das anders: Matte Ziegeln reflektierten viel weniger. Im konkreten Fall drohten derzeit Gesundheitsschäden durch die Blendung. Die Ziegel müssten für 20.000 bis 30.000 Euro ausgetauscht werden (Oberlandesgericht Hamm, 5 U 113/17).

Recht einfach: Gartenzwerge

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