Steuern und Recht kompakt: Dieselskandal, Mobilfunkverträge, Kurzarbeit

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Ein Oberlandesgericht verurteilt Daimler im Abgasskandal und GMX trickst bei Angaben zu Handyverträgen. Außerdem: Ein Expertenrat zum Thema Kurzarbeit. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Dieselskandal: Daimler muss Kaufpreis für Auto erstatten

Das Oberlandesgericht Naumburg hat als erstes OLG Daimler wegen der Manipulation der Abgaswerte eines Dieselautos verurteilt. Daimler müsse dem Käufer gegen Rückgabe des Autos den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, so die Richter (8 U 8/20). Durch die Abschaltvorrichtung in der Abgasanlage habe Daimler den Käufer vorsätzlich geschädigt. Vom Kaufpreis sei der Nutzungsvorteil abzuziehen, weil sich der Käufer sonst unzulässig bereichern würde.

Mobilfunk: GMX trickst bei Angaben zu Handyvertrag

Die 1&1-Tochter GMX bot einen Handyvertrag mit besonders hoher LTE-Geschwindigkeit an. In den Tarifdetails, so die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, gebe GMX aber eine geringere Geschwindigkeit an. Die Werbung sei irreführend. Der Bundesgerichtshof hält sie zwar nicht für irreführend, weil kein Kunde die maximale LTE-Geschwindigkeit erwarten dürfe (I ZR 96/19). GMX könnte aber Informationspflichten verletzt haben. Dies müsse die Vorinstanz, das OLG Celle, prüfen.

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