Steuern und Recht kompakt: Behandlungskosten, Steuererklärung, doppelte Haushaltsführung

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Ein Lkw-Fahrer, der auf der Autobahn 9 in Socken unterwegs war, bekam vor dem Oberlandesgericht Bamberg das Gleiche zu hören. Weil bei seiner Fahrt nicht vorab geklärt worden war, ob er privat oder beruflich gefahren war, musste auch er für die fehlenden Schuhe kein Bußgeld zahlen (2 Ss OWi 577/06; ähnlich 3 Ss OWi 338/07). Auch hier gilt: Wäre es zu einem Unfall gekommen, hätten die fehlenden Schuhe sehr wohl Konsequenzen haben können – egal, ob Privatfahrt oder nicht. Auch Kfz-Haftpflichtversicherer könnten sich dann auf grobe Fahrlässigkeit berufen: Damit würden sie zwar trotzdem Schäden des Unfallopfers übernehmen. Schäden am Auto des Fahrers hingegen könnten, je nach Fall und den Klauseln der Versicherung, nur anteilig oder gar nicht ersetzt werden.

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