Staatskrise: Zwei Oppositionsführer in Weißrussland vor Gericht

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Staatskrise Zwei Oppositionsführer in Weißrussland vor Gericht

Sergej Dylewski und Olga Kolwakowa wurden nach einer Nacht im Gefängnis vor Gericht gestellt. Beide sind Mitglied im Koordinierungsrat der Opposition.

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Weißrussland geht weiter gegen führende Oppositionelle vor. Zwei Regierungsgegner wurden am Dienstag vor Gericht gestellt, nachdem sie eine Nacht im Gefängnis verbringen mussten. Weißrussische Medien veröffentlichten Fotos von Sergej Dylewski, der in einem Käfig im Gericht sitzt.

Er hatte die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik – einem der größten Werke des Landes – angeführt hat. Er war am Montag verhaftet worden. Verantworten musste sich auch Olga Kolwakowa, die immer noch in Belarus lebende wichtigste Vertreterin von Oppositionskandidatin Swjatlana Tichanowskaja.

Die beiden sind führende Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition. Dieser wurde vergangene Woche mit dem erklärten Ziel eingerichtet, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Dem Rat gehören dutzende Persönlichkeiten an, die weite Teile der Gesellschaft repräsentieren, darunter die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

In Weißrussland kommt es seit mehr als zwei Wochen landesweit zu Protesten und Großdemonstrationen gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Alexander Lukaschenko. Auslöser sind die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition um die inzwischen ins Exil ausgereiste Bürgerrechtlerin Tichanowskaja spricht hingegen von Wahlbetrug. Lukaschenko bezeichnete den Rat als illegalen Versuch der Machtergreifung.

Der weißrussische Rubel fiel in dieser Woche auf eine Rekordtief zum Euro. Trotz des Kursverfalls will Weißrussland seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland nachkommen. In diesem Jahr müssten noch Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in fremden Währungen zurückgezahlt werden, sagte Finanzminister Juri Seliverstow nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Belta.

Dies werde trotz eines Haushaltsdefizits gelingen. Das Loch in der Staatskasse werde sich in diesem Jahr auf drei bis vier Milliarden belarussischen Rubel belaufen. Die Zentralbank plant derzeit keine Kapitalverkehrskontrollen, um gegen den Verfall anzugehen. Solche Schritte seien kontraproduktiv, sagte Notenbank-Vorstand Dmitri Murin der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir denken, dass die Einführung von Beschränkungen genau den gegenteiligen Effekt haben wird.“

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