Parteitag der FDP: Lindner: „Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg“

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Parteitag der FDP Lindner: „Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg“

Ein Jahr vor der Bundestagswahl muss sich die FDP neu aufstellen. Die Umfragewerte sind nicht berauschend. Um bei einer Regierungsbildung Zünglein an der Waage zu sein, ist es aber noch ein weiter Weg.

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FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto „Mission Aufbruch“.

Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein. „Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.“ Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben.

Bund, Länder und Gemeinden rief Lindner auf, intelligente Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff, sagte er. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.“

„Endlich wieder ein Bundesparteitag“, rief Lindner den Delegierten zu. Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass das persönliche Gespräch, die persönliche Begegnung unverzichtbar sei und durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden könne. Mit Umsicht sei ein solcher Parteitag auch machbar.

Wegen der Corona-Pandemie wurden beim Parteitag besondere Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf bisheriger Parteitage führen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen. Es kommen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter strengen Regeln. Von den 662 eingeladenen Delegierten kamen rund 560. Die abwesenden können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.

Die Pandemie sei noch nicht vorbei, aber Corona scheine inzwischen beherrschbar, sagte Lindner. Die Krise habe gezeigt, dass die FDP Recht gehabt habe, wenn sie schon vor der Pandemie mehr Digitalisierung eingefordert habe. Dies habe sich besonders an den Schulen gezeigt. Schüler und Eltern seien mit dem Unterricht zu Hause zum Teil überfordert gewesen. Jetzt zeige sich, dass Deutschland eine Digitalisierungs- und Betreuungsgarantie für die Familie brauche.

Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang den bis Ende des Jahres geltenden Mehrwertsteuernachlass. Mit den dadurch dem Staat entgehenden 20 Milliarden Euro hätte man etwa die 35 000 Schulen in Deutschland mit W-Lan oder die Lehrer mit Laptop ausstatten können. Und es wäre immer noch Geld übrig geblieben, um an allen 35 000 Schulen die Toiletten zu sanieren. Für die FDP habe ein Bildungspakt von Bund, Ländern und Gemeinden Toppriorität.

Mit Blick auf die große Koalition sagte Lindner: „Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.“ Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

Für fällig gewordene Nachwahlen zur Parteispitze wurde in den ordentlichen Parteitag ein außerordentlicher integriert. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll nach dem Wunsch von Parteichef Christian Lindner neuer Generalsekretär werden und die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg vorzeitig ablösen. Lindner will seine Partei rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 personell und thematisch neu aufstellen.

Der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, soll neuer Schatzmeister werden. Er folgt Hermann Otto Solms (79) nach. Zudem sind zwei weitere Nachwahlen im Präsidium nötig geworden.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Lindner zu möglichen Koalitionen: „Wir sind gesprächsbereit, wenn die Inhalte stimmen.“ Die FDP regiert zurzeit in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen, zusammen mit der CDU in NRW und in einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein.

Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. „Dagegen wirkt eine Ampel im Bund aus heutiger Sicht nicht besonders attraktiv.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werbe „mit höheren Steuern, mehr Schulden und neuen bürokratischen Fesseln“, so Lindner. „Das Programm von Herrn Scholz klingt leider manchmal mehr nach Lafontaine als nach Schmidt.“

Der FDP-Partei- und -Fraktionschef kritisierte die im neuen Haushalt geplanten rund 96 Milliarden Euro neue Schulden. Irgendwann müsse jemand diese Schulden zahlen. Solide Staatsfinanzen verzichteten indessen auf immer neue Verschuldung.

Angesichts der demografischen Entwicklung, fehlender Fachkräfte und eines verschärften internationalen Wettbewerbs sei der Wohlstand kaum zu halten. Es bedürfe deshalb eines neuen Wirtschaftswunders in diesem Land, es bedürfe einer Wirtschaftswunderpolitik, einen Willen zur Veränderung. Zudem sei unverändert eine Steuerform nötig. „Seit 15 Jahren warten wir auf eine Steuerentlastung.“ Deutschland sei in der Weltspitze bei der Steuerbelastung.

Mehr zum Thema: Über die Nettosozialpolitik der FDP

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