Neuer FDP-Generalsekretär Wissing : Jetzt auch mit Wirtschaft

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Neuer FDP-Generalsekretär Wissing Jetzt auch mit Wirtschaft

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Christian Lindner betont damit das wirtschaftspolitische Profil der Liberalen.

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Wenn Politiker ihre Statements mit einem Bekenntnis zur Offenheit einleiten, halten die darauffolgenden Sätze selten, was die Vorrede verspricht. Nicht so an diesem Montag bei Christian Lindner. „Ich sag’s ganz offen“, begann der FDP-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands. „In der Führung der Partei brauche ich in dieser Lage mehr Hilfe und Unterstützung.“

Ein harmlos klingender Satz, der alles andere als harmlos ist. Darin enthalten: Anspruch und Wirklichkeit, Ausflüchte und Schuldzuweisungen. Und eben eine Spur ganz offene Härte.

In der Führung der Partei ist Lindner längst nicht mehr unumstritten. Er hat sich Fehler geleistet, sie haben unter anderem mit Thüringen und einem Zitat zu tun, dass man manche Menschheitsprobleme lieber Profis überlässt. Darüber hinaus führt er mit Bürgerrechtszwischenrufen und Lockerungsforderungen einen teilweise einsamen Kampf gegen den regierungstreuen Corona-Zeitgeist. Nur: Die Deutschen danken es ihm nicht, in Umfragen liegen die Liberalen stabil kurz vor dem erneuten Apo-Abgrund. Eine starke, profilierte Generalsekretärin an seiner Seite – so darf man den oben zitierten Satz verstehen – hätte Lindner gut gebrauchen können.

Hätte, hätte, Teuteberg. Von Linda Teuteberg also, die in diesem Job seit 18 Monaten ihre Rolle und einen erkennbaren Ton sucht, erwartete er die nötige Hilfe und Unterstützung offenbar nicht mehr. Sie wird ihr Amt beim Bundesparteitag Mitte September abgegeben, nicht ganz freiwillig reiht sie sich wieder ein in den hinteren Reihen der Partei – und auf der ewigen Liste prominenter Beispiele über die Unbarmherzigkeit des politischen Geschäfts.

Der Neue an Lindners Seite heißt Volker Wissing, 50 Jahre alt, Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. Seine Berufung hatte sich abgezeichnet, zuletzt dachten Wissing und Lindner schon einmal gemeinsam in einem Gastbeitrag bei „Focus“ über Digital-Universitäten, virtuelle Verwaltungen und Sondergründungszonen nach. Der Wechsel eröffnet – wie immer, wenn es in der Politik ums Personal geht – Raum für Interpretationen, Spekulationen, Transformationen. Und wer die naheliegendsten Schlussfolgerungen einmal nacheinander durchgeht, lernt ein bisschen mehr über die gegenwärtige Lage der FDP.

1. Die Lage der Nation hilft der Partei – oder nicht?

Offensichtlich wäre da der neue inhaltliche Schwerpunkt, der mit der liberalen Rochade verbunden ist. Denn Wissing trat keinesfalls allein mit Lindner vor die Presse. Der FDP-Chef stellte auch Harald Christ als seinen Schatzmeister-Wunschkandidaten und Bettina Stark-Watzinger als designiertes neues Präsidiumsmitglied vor. Da stand dann also der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, der einst im Bundestag Vorsitzender des Finanzausschusses war. Daneben mit Stark-Watzinger, die bis vor kurzem denselben Ausschuss führte, eine Volkswirtin mit Steuerexpertise. Und eben Harald Christ, Unternehmer und FDP-Neumitglied, der einst als Schattenwirtschaftsminister von Frank-Walter Steinermeier (SPD) bekannt wurde, dann Mittelstandsbeauftragter der Genossen wurde – und vergangenes Jahr voller Sorge vor einem Linkskurs sein Parteibuch zurückgab.

Wer so ein Personaltableau vorstellt, will mit Wumms und Nachdruck darauf hinweisen: Wir können Wirtschaft!

Lindner begründete den neuen Fokus dann auch mit dem wiederholten Verweis auf „die Lage“, der auch im Eingangszitat steckt. So als müsse Teuteberg eben vor allem gehen, weil sich die Lage im Land verändert habe. Weil sie eben nicht über die Wirtschaftskompetenz verfüge, die gefragt wäre, wenn aus einer Pandemie eine langanhaltende Rezession zu entstehen droht. Angesichts anderer Vorwürfe, die intern gegen sie erhoben wurden, mutet das auch für liberale Verhältnisse durchaus sonderbar an. Fehlende Präsenz, kaum erkennbare Konturen, schlechte Personalführung? Ach, was, alles egal: die Lage war’s!

Nun ist es aber ja so, dass die FDP ohnehin stets das Image der Wirtschaftspartei für sich reklamiert – zuletzt jedoch mit durchwachsenem Erfolg. Die Liberalen haben, jedem Klischee widersprechend, inzwischen zu Umwelt- und Klimapolitik teilweise tiefergehende sachpolitische Forderungen als zu Wirtschafts- und Mittelstandsfragen. Papierchen zu Soli- und Bürokratieabbau gibt es zuhauf. Aber damit allein rettet man die Republik nicht. Das mag jetzt ein bisschen böse klingen, aber der Verweis auf die Krisenlage der Nation ist ein Stück weit auch Ablenkung aus der eigenen programmatischen Misere. Diese Lücke zu füllen, wird die eigentliche Herausforderung für den anstehenden Parteitag.

2. Ein Festtag für Ampel-Freunde

Wer politische Ereignisse vor allem nach Machtoptionen sortiert, kann nach diesem Montag ein paar Tage das Für und Wider einer Ampel-Option debattieren. Schließlich schmiedete Wissing in Rheinland-Pfalz maßgeblich mit an der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der neue Schatzmeister Harald Christ, der als Jugendlicher den Jusos beitrat, gilt sowieso als Vorzeige-Sozialliberaler. Lindner betonte, die FDP wolle nach der Wahl im kommenden Jahr Regierungsverantwortung übernehmen. Zu möglichen Koalitionsfantasien aber sagt er nicht. Warum sollte er auch? Ein Blick in die Glaskugel wäre genauso verlässlich.

Blieben noch Innen- und Außenansicht, die an diesem Tag deutlich auseinanderfallen dürften. Von außen kann man es sich leicht machen. Da muss die junge Frau aus dem Osten, Teuteberg, weichen, die nie eine echte Chance hatte, sich in ihrem Amt zu entfalten. Auf sie folgt der mittelalte Mann aus dem Westen, Wissing, einer aus der alten Zeit von Rösler, Niebel und Brüderle. Das war es dann wohl mit Vielfalt und Diversität an der Spitze der Partei. Jünger und weiblicher wollten die Liberalen werden. Wird wohl nix.

Aus der Innensicht mag sich das etwas anders darstellen. Da ist, erstens, ja noch die viel beschriebene und gelobte zweite Reihe der FDP, die für Vielfalt und Themenbreite sorgen kann. Die oft anders klingt als Lindner, und sich eben eher selten mit klassisch-liberaler Wirtschaftspolitik befasst. Daran ändert auch Teutebergs Ablösung nicht.

Und dann ist da, zweitens, auch ein bevorstehender Bundestagswahlkampf, für den man die Basis begeistern will. Teuteberg, so sehen es viele in der Partei, vermochte viele Mitglieder nicht wirklich für die liberale Sache entflammen. Ob Wissing das kann, muss er erst noch beweisen. Aber er steht mit seiner Regierungs- und Parteierfahrung, so würde man es in der Union ausdrücken, für eine alte Bonner Weisheit: keine Experimente, erst recht nicht bei Wahlen.

Oder in Anlehnung an Lindner selbst: Jetzt soll’s ein Profi richten.

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