Moria: „Wir brauchen mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik“

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Moria „Wir brauchen mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik“

Der Chef der Berliner Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) verlangt schnelle Verfahren und auch Zurückweisungen von Zuwanderern aus Griechenland. Fluchtursachenbekämpfung mit EU-Hilfe hält er für wenig erfolgversprechend.

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Gerald Knaus ist Regierungsberater und Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

WirtschaftsWoche: Ist das Angebot Deutschlands zur Aufnahme von 1500 Menschen – Familien aus anerkannten Flüchtlingen und Kinder – nun ein Weg, die verzweifelte Lage rund ums zerstörte griechische Lager Moria zu lindern?
Gerald Knaus: Es lindert das Leid von 1500 Menschen in Not. Es schickt ein Signal an andere in der EU, dass Deutschland diese Not sieht. Aber es löst das humanitäre Problem Tausender anderer auf den Inseln nicht. Dazu braucht es eine echte Strategie.

Griechenland hat erklärt, dass solche Angebote wie aus Deutschland wenig helfen. Das könnte die Botschaft senden, Brandstiftung habe Erfolg. Welche Rolle spielt die Regierung in Athen?
Die griechische Regierung hat Angst, dass noch mehr Menschen auf die griechischen Inseln kommen. Das ist nicht unberechtigt. Deshalb braucht man dreierlei: Die Menschen in Moria müssen schnell mit dem Nötigen versorgt werden. Es braucht Länder, die Menschen aufnehmen wollen wie Deutschland, damit die Griechen nicht denken, sie sind mit diesem Problem allein. Wir brauchen aber auch dringend wieder eine Verständigung mit der Türkei, damit sie ihren Teil der Flüchtlingsvereinbarung ausfüllt und Menschen zurücknimmt, die kein Asyl bekommen.

Das ist doch nicht realistisch, oder? Griechenland und die Türkei stehen gerade im Konflikt um Gasvorkommen und territoriale Ansprüche im Mittelmeer…
Es gibt Signale der Beruhigung in diesem Streit. Beide Seiten müssten ein Interesse an einer Zusammenarbeit bei den Flüchtlingen haben. Wir müssen auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verbessern, manches hat nicht geklappt in den letzten vier Jahren. Das größte Versagen der EU war, dass trotz der stark gesunkenen Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei kam, keine schnellen und fairen Asylverfahren geschaffen wurden. So geht es nicht. Es war eine Frage des Willens. Das muss jetzt Chefsache werden – in der deutschen EU-Präsidentschaft. Da könnte sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer stark machen, dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, Vorbild ist und Unterstützung leistet. Das BAMF ist das größte Amt für Asyl auf der Welt und hat inzwischen einige Erfahrung. Auf den griechischen Inseln könnte schnell entschieden werden, wer Asyl bekommt und wer aus der EU zurückgeschickt wird.

Das Zurückschicken aus der EU scheint insgesamt nicht zu klappen. Die als Flüchtlinge Abgewiesenen bleiben. Wie soll es klappen?
Eine Zeit lang gab es relativ viele Menschen, die aus Westafrika, aus Nigeria oder Gambia, nach Deutschland kamen. Die haben kein Asyl bekommen, aber bis das endgültig klar war, vergingen vier oder fünf Jahre. Und dann tausende oder zehntausende zurückzuschicken, das ist kaum möglich, vor allem weil die Herkunftsländer wenig kooperieren. Es müsste ein klarer Stichtag gelten, nach dem jeder schnell zurückgeschickt wird, der kein Recht hat in der EU zu bleiben. Wenn auch schnell entschieden wird, merken das die Menschen, die vielleicht aufbrechen würden. Dann entfällt der Anreiz, in die EU zu kommen.

Reicht das, um Menschen abzuhalten oder braucht es in den Herkunftsländern bessere Voraussetzungen, also eine Bekämpfung von Ursachen?
Das wäre eine Entmutigung im Einklang mit dem Flüchtlingsrecht. Das ist anders, als das was gerade praktiziert wird: Abschreckung. Fluchtursachen zu bekämpfen ist schwer. Die Menschen aus Afghanistan machen sich weiter auf den Weg. Wir werden auch nicht so einfach den Krieg in Syrien beenden. Sinnvoll wäre aber, diejenigen besser zu unterstützen, die schon in Jordanien oder der Türkei sind, damit sie nicht weiterwandern müssen. Und legal Leute aufzunehmen. Das wäre im Interesse aller.

Das hält aber noch nicht die Menschen ab, die aus Afghanistan oder anderen Regionen in Asien herkommen…
Schnelle und faire Verfahren sind auch hier der Kern für alles. Die müssten auf den griechischen Inseln stattfinden. Ich glaube nicht, dass die Menschen sich ganz abhalten lassen fortzugehen. Es wäre aber schon ein Fortschritt, wenn es Neuansiedlungsprogramme gäbe für solche Menschen. Das gab es immer wieder in der Vergangenheit unter Federführung der Uno. Länder wie die USA, Kanada oder verschiedene Europäer würden dann freiwillig Kontingente von Migranten aufnehmen, die zum Beispiel in der Türkei warten. Das wäre klug. Dann wüssten alle, woran sie sind und Schlepper würden ihr Geschäft verlieren.

Also hilft es wenig, Fluchtursachen in armen Ländern selbst beheben zu wollen?
Entwicklungshilfe sollte das Ziel haben Armut zu beseitigen. Es gibt andere Wege, den Druck auf die Zuwanderungsländer und das Asylsystem zu reduzieren. Es kamen einige Jahre lang viele Menschen vom Balkan nach Deutschland – die hatten fast gar keine Chance auf Asyl. Hier wurde dann in gewissen Bahnen die Chance auf Zuwanderung geschaffen, zum Beispiel für Pflegekräfte. Die Zahl der Asylanträge ging sehr schnell zurück. Wir brauchen mehr solchen Realismus in der europäischen Politik – und mehr Tempo bei der Aufnahme oder der Rückführung von Migranten, ohne das Recht auf Asyl zu gefährden.

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