Militärmacht Chinas : „Die bigotte Haltung muss enden“

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Militärmacht Chinas „Die bigotte Haltung muss enden“

China versucht militärisch nutzbares Know-how aus deutschen Start-ups abzuschöpfen. Der Rüstungsökonomie-Experte Markus C. Kerber kritisiert die unentschlossene Haltung der Bundesregierung und warnt vor Konsequenzen.

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Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Er leitet das Institut für Verteidigungstechnologie, Streitkräfteökonomik und Geopolitik, zudem ist er Korvettenkapitän der Reserve.

WirtschaftsWoche: Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen dem Münchner Start-up Mynaric untersagt, Laserkommunikationstechnik, die militärisch nutzbar ist, an China zu verkaufen. Halten Sie eine solche Entscheidung für richtig?
Markus C. Kerber: Ich halte das für absolut richtig. Leider beruht die Entscheidung nicht auf einer klaren Strategie der Bundesregierung. Es gibt kein klares Konzept, wann Exportbeschränkungen greifen und wann nicht. Die Regierung hat stattdessen bislang immer auf das Prinzip „Wandel durch Handel“ gesetzt – und gehofft, dass sich China durch den Handel mit Deutschland und dem Westen in Richtung Rechtsstaat und Demokratie entwickelt. Exportbeschränkungen gab es, außer bei eindeutiger Waffentechnik, keine. Der Fall Mynaric aber war nun so eindeutig, dass selbst bei der Bundesregierung ein spätes Erwachen eingesetzt hat. Laser-Kommunikationstechnik ist militärisch und zivil extrem sensibel.

Im Jahr 2020 sind viele erfolgversprechende Gründungen sogenannte Deep-Tech-Start-ups, deren Technologie sich meist sowohl zivil als auch militärisch nutzen lässt. Ist es denn überhaupt denkbar, dass Deutschland flächendeckend eine Kooperation mit China oder einen Verkauf in das Land verbietet?
Rechtlich kann Deutschland das. Ob es ökonomisch und außenhandelspolitisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Das macht das Ganze so heikel. Heutzutage ist militärische Ausrüstung  ohne Hochtechnologie undenkbar. Die Unterscheidung zwischen militärischer oder ziviler Technik ist deshalb überhaupt nicht mehr durchzuhalten. Es gibt Unternehmen, die eine Strategie daraus gemacht haben, zunächst im militärischen Bereich zu forschen, sich das vom Staat finanzieren zu lassen und die Technik dann in der Zivilwirtschaft zu Geld zu machen. Ein typisches Beispiel ist Raketentechnik: Die lässt sich zivil einsetzen, um Satelliten ins All zu schießen, aber auch militärisch in Form einer ballistischen Interkontinentalrakete. Wir müssen also endlich aufhören, so zu tun, als gäbe es eine klare Unterscheidung zwischen zivil (gut) und militärisch (böse).

Aber was heißt das? Brauchen wir deshalb ein sehr weitreichendes Verkaufsverbot, um auf Nummer Sicher zu gehen?
Ruhig Blut! Soweit sind wir ja noch gar nicht. Wir sind gerade Mal in einem beginnenden Prozess der Bewusstseinsbildung. Welche Technologien sind von strategischer Bedeutung? Welche lassen sich eventuell gegen uns verwenden? In diese Überlegungen sollte nicht nur die militärische Nutzung einfließen. Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, ob wir bestimmte Technologien wirklich einfach weggeben oder lizenzieren sollten. China betreibt seit 20 bis 30 Jahren Technologietransfer. So holt das Land auf. Und die Technologie, die China selbst hat, gibt es auf keinen Fall weiter. Die Politik kann sich darauf intelligent einrichten, indem sie Lizenznehmern etwa aus China nur so viel Zugang gewährt, dass der deutsche Technologievorsprung gewahrt bleibt. Das hat man bisher nicht gemacht, sondern es wurde vollständig der Industrie überlassen.  

Muss so etwas nicht eher auf europäischer Ebene passieren?
Ja, an der Stelle müsste es meines Erachtens – angesichts der Unverzichtbarkeit des chinesischen Marktes – ein gemeinsames europäisches Vorgehen geben. Das gibt es aber nicht, weil jedes europäische Land auf dem chinesischen Markt die Nase vorne haben will. Frankreich will so erfolgreich sein wie Deutschland. Und Deutschland ist so erfolgreich, auch weil es eine naive Politik fährt nach dem Motto „Wir sind kein Land sondern ein Bruttosozialprodukt“. So jedenfalls die Einordnung von Henry Kissinger.

Sie sprechen von einer Bewusstseinsbildung in der Politik. Viele Forscher und Start-ups in Europa aber halten es noch viel grundsätzlicher und wollen überhaupt nicht mit der Rüstungswirtschaft zusammenarbeiten, auch nicht mit der einheimischen. Muss auch hier ein Umdenken stattfinden?
Hier muss nicht nur ein Umdenken stattfinden, wir brauchen vielmehr eine Kulturrevolution. In meiner Universität, der TU Berlin, gibt es eine Zivilklausel. Das heißt, die Universität darf sich forschend und lehrend nicht mit militärischen Dingen befassen, was definitionsgemäß kompletter Nonsens ist. Wahrscheinlich haben 80 Prozent der Dinge, mit denen sich die TU technisch befasst, auch eine militärische Komponente. Eine solche Zivilklausel gibt es genauso bei der Fraunhofer-Gesellschaft und in vielen anderen Hochschulen. Das ist mit dem Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre im Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar. Wir müssen die Rüstungswirtschaft darum aus dem Schmuddelbereich herausholen und als Hochtechnologiebereich akzeptieren und fördern. Und wir müssen aufräumen mit der bigotten Haltung der letzten Verteidigungsminister, allen voran Frau von der Leyen, die in fünf Jahren Amtszeit über kein einziges Rüstungsprojekt entschieden hat. Nicht ein einziges! Wenn wir nicht aufhören, den Rüstungsbereich zu diskreditieren, wird es immer weniger Investoren geben, die bereit sind, in deutsche Hochtechnologien zu investieren. 

Das ist ein wichtiger Punkt. Viele Deep-Tech-Start-ups haben einen enormen Kapitalbedarf, nicht selten dreistellige Millionensummen. Muss der Staat hier ähnlich wie in China und Amerika häufiger einspringen?
Deutschland muss handeln, und zwar schnell. Industriepolitik hat aber zwei Seiten. Erstens kann Deutschland den Verkauf bestimmter Technologien verbieten. Das aber löst nicht das Problem der Finanzierung von Hochtechnologie, gerade im Start-up-Bereich. Hier braucht es den Staat als Auftraggeber, also die Bundeswehr. Die würde dann auch das Risiko eines Investors übernehmen, etwa, wenn die Technik am Ende nicht funktioniert. Jede Auftragsvergabe im Hochtechnologie-Bereich, auch im militärischen, ist deshalb ein Akt unwillkürlicher Industriepolitik.

Ist das eine Aufgabe für das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung?
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nimmt seine industriepolitische Rolle überhaupt nicht wahr: In 14 Jahren schaffte es das Amt beispielsweise nicht, die deutsche Ubootflottille mit kleinen Lenkflugkörpern auszustatten, mit denen sie Angriffe von Hubschraubern abwehren könnte. Und wir reden hier nicht von einem Großprojekt von drei Milliarden Euro, sondern höchstens von 100 bis 200 Millionen. Und solche Fälle gibt es reihenweise in der Bundeswehr. Das Amt ist überflüssig wie ein Kropf. Es entschleunigt die Beschaffungsdynamik und beschäftigt sich selbst. Doch hier hat noch kein Verteidigungsminister Hand angelegt.

Was passiert, wenn diese Art der Industriepolitik ausbleibt?
Wir hatten ja den Fall des sehr erfolgreichen Maschinenbauers Kuka. Die Bundesregierung  hat händeringend versucht, den Einstieg der Chinesen zu verhindern. Aber es hat sich am Ende kein deutscher oder europäischer Investor gefunden. Später haben die Chinesen kurzerhand und entgegen aller Ankündigungen dort das Management ausgetauscht. Man darf sich keine Illusionen machen. Die chinesischen Investoren, ob privat oder staatlich, haben immer eine Langzeitstrategie. Sie schlucken Anfangs alle Konditionen, die ihnen die deutsche oder europäische Seite stellt, um sich dann, wenn niemand mehr genau hinschaut, neu zu orientieren. Und auf Kuka schaut im Moment keiner mehr.

Mehr zum Thema: China will zur dominierenden Militärmacht werden. Deshalb versucht das Land nun, weltweit Innovationen abzugreifen, die für den Bau neuer Rüstungstechnik taugen. Im Fokus: deutsche Hightech-Start-ups.

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