Markus Söder gegen Olaf Scholz: Das Süd-Nord-Duell

0/50 Bewertungen

Markus Söder gegen Olaf Scholz Das Süd-Nord-Duell

Barocker Franke gegen spröden Hanseaten. Sechs entscheidende Punkte, was bei einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder gegen Olaf Scholz entscheidend werden könnte.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Hat Bayern die bessere Regierungsbilanz – dank Markus Söder? Oder hatte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg und nun als Bundesfinanzminister die größeren Erfolge vorzuweisen? Die WirtschaftsWoche analysiert, was Wirtschaft und Wähler bei einer Kanzlerkandidatur der beiden ungleichen Spitzenpolitiker von Union und Sozialdemokraten erwarten würde.

Markus Söder, 53, und Olaf Scholz, 62, sind Männer der Exekutive. Beide zeigen sich gerne als Organisatoren und zupackende Verwaltungschefs. Sie regieren schon länger, beide waren Finanzminister. Der heutige Ministerpräsident vorher als Landesminister in Bayern. Scholz aktuell im Bund. Früher waren beide sogar mal Generalsekretäre – mit einem recht unterschiedlichen Naturell.

Markus Söder von der CSU war als Lautsprecher bekannt, Olaf Scholz bekam wegen seiner eher technischen Art damals den Spitznamen „Scholzomat“ verpasst. Die spröde Art, ähnlich der von Kanzlerin Angela Merkel, hat Scholz womöglich den Weg ins höchste SPD-Parteiamt vermasselt. Er musste sich bei der Kür nach dem Rückzug von Andrea Nahles als Vorsitzende dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geschlagen geben.

Doch bei Wählerinnen und Wählern kommt diese Scholz‘sche Art besser an als die des Duos an der Parteispitze. Im kommenden Jahr könnte es zu einem Wettbewerb zwischen Söder und Scholz ums Kanzleramt kommen, der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz ist von den Sozialdemokraten bereits als Spitzenmann für die Bundestagswahl nominiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält sich alle Optionen offen und arbeitet fleißig an einem Gewinnerimage für sein Bundesland – und vor allem für sich.

Männer der Regierungspartei
Eigentlich regiert ihre jeweilige Partei (fast) immer – nämlich dort, wo die beiden Spitzenpolitiker herkommen. Den Bayern Söder und den Hanseaten Scholz eint deshalb ein Selbstbewusstsein, dass ihre Partei in den jeweiligen Bundesländern die natürliche Regierungstruppe sei und sie als Spitzenpersonal dieser Volksparteien den besten Zugang zu ihrem Volk hätten. Beide haben Wahlen auf Landesebene gewonnen.

Die Finanzpolitiker
Die Juristen Söder und Scholz waren beide bereits Finanzminister, auch wenn sie vorher keine ausgewiesenen Fachpolitiker auf dem Gebiet waren. Scholz war vor seiner Politikerzeit Fachanwalt für Arbeitsrecht und machte sich später als Bundesarbeitsminister in der Finanzkrise ab 2008 für die erste umfangreiche Gewährung von Kurzarbeitergeld stark. Söder ist auch gelernter Fernsehjournalist und nutzt das Medium als Politiker entsprechend professionell.

Beide haben das Finanzressort als wichtigstes Amt in der Regierung nach dem Ministerpräsidenten bzw. der Bundeskanzlerin genutzt. Wer das Geld verwaltet, bestimmt die Grundzüge der Politik. Söder tat sich in seiner Zeit als bayerischer Finanzminister als Ermöglicher großer Infrastrukturprojekte hervor und erschien mindestens wöchentlich in allen möglichen Winkeln des Freistaates, um Förderbescheide zu überreichen – zum Beispiel für den Anschluss ans schnelle Internet.

Scholz verbindet seine Finanzerrolle im Bund mit der des Vizekanzlers und war in den Jahren vor der Coronakrise darauf bedacht, an der soliden Kassenpolitik von Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) festzuhalten; und die „Schwarze Null“ ohne Neuverschuldung des Bundes durchzuhalten. Auch wenn das unter Unionsleuten mehr Anerkennung als bei den Parteikollegen zu bringen scheint.

Jetzt in der Viruskrise der Wirtschaft schwenkte der Minister von der SPD um und erarbeitete mit seinem Ministerium in kürzester Zeit ein staatliches Hilfsprogramm in enormer Milliardendimension. Das soll den Einbruch der Wirtschaft verhindern.

Kampf um die Wählergunst
Waren Förderbescheide und Infrastrukturprojekte das Mittel der Wahl beim früheren Finanzminister Markus Söder, so war es bei Olaf Scholz das Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau im großen Stil, den er als Erster Bürgermeister in Hamburg vorantrieb. Scholz nimmt für sich in Anspruch, durch dieses öffentliche Bauen die Mietpreise und das Angebot an Wohnraum in der Stadt zu Gunsten der nicht so gut Verdienenden beeinflusst zu haben.

Das Scholz-Thema: Mindestlohn
Der Bundesfinanzminister gilt in seiner Partei als eher rechter Sozi, also konservativ in Sachen Finanzen zum Beispiel. Doch bei der Lohnuntergrenze hat sich Scholz schon seit Jahren positioniert, wie es sonst eher die Linkspartei tut. Er fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde. Dieser Lohn liegt derzeit bei nicht einmal zehn Euro. Scholz argumentiert: Wer Vollzeit arbeite, müsse davon auch leben und eine Familie haben können. Das sei Anerkennung von Leistung und verhindere nebenbei auch, dass der Staat einspringen müsse.

Das Söder-Thema: Sparer
Der Ministerpräsident sieht sich als Anwalt der Mitte der Gesellschaft, die arbeitet und spart. Da wettert er seit längerem über die Geldpolitik in der Eurozone. Die Zinsen seien derart niedrig, auch im Vergleich zur Geldentwertung, dass Sparen sich kaum noch lohne und rechtschaffene Bürger gar schleichend enteignet würden, weil ihr Erspartes an Wert verliere.

Gegenmodell zur Kanzlerin
Beide können als Gegenmodell zur Kanzlerin Angela Merkel durchgehen und doch haben sie auch Gemeinsamkeiten mit ihr. Beide beanspruchen für sich, Vertreter einer Volkspartei zu sein, also mit allem in die Mitte der Gesellschaft zu zielen oder eben zum Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft zu verhelfen.

Söder ist raumgreifend und als Typ eher barock. Doch hat er als Unionsmann von der CSU, die das Soziale etwas mehr betont als manchmal die CDU, Schnittmengen mit Merkel. Der Kanzlerin wird aus Kreisen ihrer eigenen Partei manchmal vorgehalten, sie sei zu sozial(-demokratisch).

Scholz ist mit seinem nordisch-spröden Auftreten nah an Merkel, wirkt in der Öffentlichkeit eher farblos und arbeitet mit ihr im Bundeskabinett offensichtlich gut zusammen. Das war gerade in der Coronakrise erkennbar.

Söder hat sich als Krisenmanager in der Viruspandemie immer wieder mit harten Ansagen hervorgetan und Regeln verteidigt, die den Alltag einschränken. Doch manchmal waren seine Ankündigungen dabei zu vollmundig und endeten in einem Fiasko. So bot Bayern zwar Corona-Tests für zehntausende Urlaubsrückkehrer an der Grenze an. Doch mehrere hundert positiv Getestete erfuhren nichts von ihrem Ergebnis und bewegten sich wieder im Alltag, als ob sie gesund wären.

Aber auch Scholz wurden jüngst unangenehme Fragen gestellt. Und nicht unbedingt von ihm beantwortet. Nach der Pleite des Dax-Unternehmens Wirecard blieb unklar, wann er genau von Unregelmäßigkeiten erfahren hatte. Auch seine Strategie, dass die Verantwortung im Anlegerskandal bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer (also nicht in seinem Haus) liege, hat Risse bekommen. Auch die Finanz-Aufsicht der BaFin schien nicht ausreichend funktionsfähig zu sein für dieses Unternehmen.

Mehr zum Thema
Natürlich ist Bayern gut, oft sogar sehr gut. Und trotzdem ist bei Weitem nicht alles perfekt in Markus Söders Freistaat: Der Glasfaserausbau lahmt, die Energiewende stockt, die Verwaltung patzt. Der Ministerpräsident muss Demut lernen. Lesen Sie die Titelgeschichte der WirtschaftWoche hier.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*