Kritik an Gaspipeline: Maas macht im Fall Nawalny Druck auf Russland

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Kritik an Gaspipeline Maas macht im Fall Nawalny Druck auf Russland

Außenminister Maas mach Druck auf Russland, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen. Deswegen wird ein Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 diskutiert.

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Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Außenminister Heiko Maas (SPD) den Druck auf Russland erhöht, die Ermittlungen voranzutreiben. Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

„Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, machte Maas deutlich. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte hingegen, dass Moskau durchaus bereit sei mit Berlin in dem Fall zusammenzuarbeiten. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte sie im TV-Sender Rossija-24. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bislang nicht beantwortet. „Wo ist diese Dringlichkeit, auf die sie bestehen?“

Die Berliner Justizverwaltung prüft ein Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.

Nawalny gilt als der schärfste Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Er fiel im August bei einem Inlandsflug in Russland ins Koma. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien behandelt. Nach internationalem Druck und auf Drängen seiner Familie wurde er in die Berliner Charité verlegt.

In Deutschland hatte ein Spezial-Labor der Bundeswehr festgestellt, dass Nawalny dem militärischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russland bestreitet, in dem Fall des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein.

Laut Maas gibt es aber „viele Indizien“ dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. „Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates“, sagte Maas. „Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass „die Unterrichtung unserer Partner in der Europäischen Union und der Nato“ mit zu den ersten Schritten gehörte. US-Präsident Donald Trump reagierte jedoch eher zurückhaltend. Washington habe noch keine Beweise für eine Vergiftung des Oppositionellen gesehen, zweifle aber nicht an Deutschlands Erkenntnissen, sagte Trump. „Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen.“

Trump hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump erneuerte auch seine Kritik an der Gaspipeline. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden.

Zu einem Stopp der fast fertig gebauten Pipeline sagte Maas, dieser würde auch deutschen und europäischen Firmen schaden: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz forderte einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wie Merz Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz, plädierte dafür, Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ am Sonntag: „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie. (…) Ohne Nord Stream 2 verkauft Russland keinen Kubikmeter Gas mehr oder weniger, doch europäische Gaspreise würden steigen.“

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist mehr als fraglich, ob wir gut beraten sind, uns in die Abhängigkeit solcher Partner zu begeben.“ Er erwarte daher von der Bundesregierung „ein Bekenntnis zu unseren Werten, das über Sonntagsreden hinausgeht“.

Als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys forderten Politiker von CDU und Grünen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Posten beim Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 zu räumen. Er ist dort Präsident des Verwaltungsrates, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen ihm vor, Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): Schröder müsse „umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben“. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler „weder politisch noch moralisch“ ignorieren, sagte der CDU-Politiker.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag): „SPD-Altkanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht.“ Göring-Eckardt hatte bereits gefordert, die Bauarbeiten an dem Pipeline-Projekt zu stoppen.

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Rob Bishop, Mitglied des US-Repräsentantenhaus aus Utah, gilt eigentlich als Deutschlandfreund. Im Zuge der Debatte um die Ölpipeline Nord Stream 2 ist er jedoch genervt von der Untätigkeit der Bundesregierung.

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