Krisenkanzlerin Angela Merkel : „Wir können uns alles leisten, was wir entschieden haben“

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Krisenkanzlerin Angela Merkel „Wir können uns alles leisten, was wir entschieden haben“

An ihren Ruhestand denkt Angela Merkel nicht – im Gegenteil. Mitten in der Coronakrise präsentiert sich die Kanzlerin der Hauptstadtpresse mit routinierter Gelassenheit. Im letzten Amtsjahr will sie „keinen Tag verschwenden“, sondern ihre verbleibende „Zeit gut takten“. Ihre wichtigsten Themen neben der Pandemie: wirtschaftlicher Aufbau, Klima, Digitalisierung, Wasserstoff.

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Eigentlich kommt Angela Merkel immer kurz vor ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz, aber im Coronajahr 2020 ist auch das anders. Diesmal stellt sich die Kanzlerin erst zum Ende der Ferien den Fragen der Berliner Korrespondenten. Eineinhalb Stunden lang wird sie gelöchert, die Fragen reichen von der Asylkrise über das Tempolimit bis hin zu den drängenden Problemen der internationalen Politik: der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die Krise in Weißrussland, der griechisch-türkische Erdgasstreit im Mittelmeer und natürlich auch Syrien, der US-Wahlkampf und das schwierige Verhältnis zu China. Sogar für den Rücktritt des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe findet Merkel noch ein paar freundliche Worte.

Wer hoffte, die Kanzlerin durch geschickte Frageformulierungen zu einer spontanen Äußerung hinreißen zu könne, sah sich – wieder einmal – enttäuscht. So wie auch in den Fragestunden des Parlaments ist Merkel im 16. Jahr ihrer Kanzlerschaft sattelfest in allen Themen. Nur im Bereich Coronavirus fehlt ihr die Routine. Entgegen ihrer Gewohnheit liest sie deshalb zu Beginn der Pressekonferenz ihr vorbereitetes Eingangsstatement zur Pandemie vom Blatt ab. Zu heikel ist die Gemengelage, das hatte ihr am Vortag erst die Konferenz mit den Ministerpräsidenten gezeigt. Obwohl Merkel alle ihre Überzeugungskraft einsetzte, zogen nicht alle Länder beim Bußgeld für Maskenmuffel mit. Auch die Maskenpflicht für Schüler, die Genehmigung von Veranstaltungen und die Testpflicht für Reiserückkehrer wurden stundenlang kontrovers diskutiert.

Nicht zuletzt die Aufregung um die verbotene Großdemonstration zehntausender Coronaleugner in Berlin am kommenden Wochenende erhitzt die Gemüter. Weil Merkel spürt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Einschränkung und zur Befolgung behördlicher Anordnungen nachlässt, beginnt sie ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz mit einer Warnung. „Das Virus ist eine demokratische Zumutung“, sagt sie und manches „wird in den nächsten Monaten noch schwieriger werden als im Sommer“. Wir werden „noch länger mit dem Virus leben müssen“, mahnt sie, zumindest bis man ein Medikament oder einen Impfstoff gefunden habe. Und auch wenn es da bei den Wissenschaftlern und Pharmaforschern „sehr hoffnungsvolle Ansätze gibt“, bringe der Herbst und Winter mit dem vermehrten Aufenthalt in geschlossenen Räumen neue Risiken. „Es ist ernst, unverändert ernst und nehmen Sie es auch weiterhin ernst“, betont Merkel.

Doch die Dringlichkeit ihrer Mahnung kann ihre Zuversicht nicht überdecken, auch diese Krise meistern zu können. Fukushima-Gau, Finanzkrise, Eurokrise, Asylkrise und jetzt Corona: Merkel ist nicht nur mit Krisen groß geworden, sie ist an ihnen auch gewachsen und politisch gereift. Wenn man ihr bis heute international Respekt, ja sogar Bewunderung entgegenbringt, dann wegen ihrer Erfahrung und ihrer Fähigkeit, die schwierigsten Situationen nüchtern und sachlich zu meistern.

Natürlich liegt es nahe, die Kanzlerin fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 zu fragen, ob sie ihr berühmtes „wir schaffen das“ mit Blick auf die Coronakrise wiederholen würde. Merkel antwortet vorsichtig. Jede Lage erfordere eine eigene Sprache. Aber sie lässt keinen Zweifel an ihrer Zuversicht. „Ich bin einigermaßen zufrieden“, sagt sie „auch wenn es Härten gibt“. Und da wir gerade dabei sind: Ja, auch mit Blick auf die Grenzöffnung 2015 würde sie heute wieder so handeln, zumindest „die wesentlichen Entscheidungen wieder so treffen“.

Ob sie denn angesichts des ständigen Drucks nach über 15 Jahren im Amt persönlich geschafft sei, wird sie gefragt, doch auf Persönliches lässt sich Merkel ungerne ein. „Ich sitze ja noch hier, geschafft hat mich nichts“, antwortet sie mit einem Schmunzeln.

In ihrer Arbeit unter Coronabedingungen sieht die Kanzlerin – so wie auch mancher Manager auch – durchaus Vorteile. „Videokonferenzen gehen besser und intensiver als ich mir das vorgestellt habe“, räumt sie ein, sie könne sich jetzt mehr auf das Regieren im Amt konzentrieren. Schließlich spare sie ja viel Zeit, da sie nicht mehr so häufig reisen könne, „auch wenn ich es schon ein wenig vermisse, dass man doch so wenig rauskommt“. Auch das dürfte sie mit vielen Managern im Homeoffice gemeinsam haben.

Ihre drei nächsten und wichtigsten Ziele formuliert Merkel sehr klar: Die Kinder dürfen wegen Unterrichtsaufall „nicht zu den Verlierern der Pandemie“ werden, der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse so weit wie möglich erhalten bleiben und schließlich müsse das Wirtschaftsleben am Laufen gehalten werden. „Die Substanz der Unternehmen und der Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben“, betont sie. Deshalb findet sie auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes richtig, ebenso wie die milliardenschweren Staatshilfen für die Wirtschaft. „Wir können uns alles leisten was wir entschieden haben“, versichert Merkel, „und wir müssen uns auch immer fragen, was kostet es, wenn wir nicht handeln?“

Offensiv begründet sie auch die gewaltigen Hilfen für Europa und für alle EU-Länder, die „unverschuldet in Not geraten sind“. Von dem 750 Milliarden Euro starken Wiederaufbaufonds erhalte Deutschland rund 22 Milliarden, rechnet Merkel vor, und davon sollen Zukunftsinvestitionen finanziert werden. Der „Großteil des Geldes“ werde in die digitale Infrastruktur fließen, in digitale Bildung und in Technologien wie Wasserstoff und Batteriezellen, so die Kanzlerin. Dieser Vorrang für neue Technologie gelte auch für alle Projekte, die aus den Mitteln des Kohleausstiegsfonds bezahlt werden. Allerdings werde es bei der genauen Mittelverwendung noch erhebliche Debatten mit dem EU-Parlament geben, sagte Merkel voraus. Da müsse sie „wieder eine Quadratur des Kreises“ lösen.

Zu anderen Themen antwortet die Kanzlerin nur kurz. Die Nord Stream Pipeline soll trotz des USA-Protestes fertig gebaut werden. Bei ihrem Einsatz für Wirecard während einer Auslandsreise habe sie „nach dem damaligen Kenntnisstand verantwortlich gehandelt“; es sei auch „Usus, bei Auslandsreisen die Belange von deutschen Unternehmen zu unterstützen“.

Das umstrittene Lieferkettengesetz wolle sie durchsetzen, aber „die Dinge müssen für mittelständische Unternehmen auch machbar sein“, da stehe „noch eine schwierige Abwägung bevor.

Sonst noch etwas? Ach ja, die CDU-Nachfolge und das Tempolimit, der Evergreen der Grünen. Merkel will kein generelles Tempolimit, schließlich gäbe es schon genug Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen, sagt sie. Und die Regelung ihrer Nachfolge? „Da halte ich mich heraus!“

Ob sie denn schon eine Reise für ihren Ruhestand geplant habe, will eine Journalistin noch wissen. Merkel schüttelt den Kopf. „Ich bin voll beschäftigt mit der Ist-Zeit“, sagt sie, „da habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Aber mir wird schon noch etwas einfallen“.

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