Konjunkturpaket: „So wird der Wumms zum Witz“

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Konjunkturpaket „So wird der Wumms zum Witz“

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Das Konjunkturpaket ist von weniger Erfolg gekrönt als erhofft. Vor allem bei der Förderung von Forschung und Innovation lahmt die Umsetzung erheblich – gerade im Zukunftsfeld künstliche Intelligenz.

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch Forschung und Innovation in Deutschland kräftig anschieben – soweit die Idee. Doch nun zeigen neueste Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), dass viele Mittel noch gar nicht geflossen sind und auch nicht so schnell abfließen werden. So geht es aus der Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der WirtschaftsWoche vorab vorliegt.

„Olaf Scholz muss aufpassen, dass sein Wumms nicht zum Witz wird“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann, Sprecherin ihrer Fraktion für Innovations- und Technologiepolitik. Seit Jahren kündige die Bundesregierung viele Milliarden für Innovationen an, ohne sie auszugeben. „Diese Luftbuchungen setzen sich leider mit dem Konjunkturpaket fort. Es bringt nichts, zwei Milliarden mehr für Künstliche Intelligenz anzukündigen, wenn von den ersten drei Milliarden gerade mal um die 60 Millionen geflossen sind“, kritisiert Christmann.

Tatsächlich geht aus der Antwort des BMF beispielsweise hervor, dass für KI und Quantentechnologien in 2020 kein einziger zusätzlicher Euro des Bundes verausgabt werden soll. Für projektbezogene Forschung, für die 300 Millionen Euro veranschlagt sind, werden 2020 gerade einmal 7,2 Millionen und 2021 dann 61 Millionen Euro an Ausgaben eingeplant. Ein ähnliches Bild bei der Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos: in diesem Jahr werden 50 Millionen verausgabt, 2021 immerhin 273 Millionen. Angesichts eines Gesamtvolumens von 2,5 Milliarden Euro ist das allerdings ein überaus bescheidenes Tempo.

„Die angekündigten Konjunkturmilliarden für Forschung und Innovation fließen nur in Tröpfchen“, sagt Christmann. „Das ist deutlich zu wenig – und kein Wumms.“

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