Konjunktur Coronakrise: EZB-Chefin für wirbt für massive Staatsausgaben – Merz warnt vor Geldverschwendung

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Konjunktur Coronakrise EZB-Chefin für wirbt für massive Staatsausgaben – Merz warnt vor Geldverschwendung

Christine Lagarde fordert die Regierungen der EU-Staaten zu weiteren Staatsausgaben auf. So soll sich die Wirtschaft von der Krise erholen können.

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Die Regierungen in der Euro-Zone sollten EZB-Präsidentin Christine Lagarde zufolge die lockere Geldpolitik weiterhin mit umfangreichen Staatsausgaben unterstützen. Damit solle die Erholung nach dem historischen Wirtschaftseinbruch im Zuge der Coronavirus-Krise unterstützt werden, sagte die Notenbankchefin am Sonntag.

Die Zuversicht in der Privatwirtschaft beruhe zu einem erheblichen Maß auf Erwartungen an staatliche Ausgaben. Eine großzügige Finanzpolitik sei entscheidend, um Arbeitsplätze zu erhalten und private Haushalte jetzt zu unterstützen, bis die konjunkturelle Erholung stärker werde.

Die meisten Experten halten massive Staatsausgaben in der Krise für richtig, um die Folgen abzumildern. Allerdings steigt die Verschuldung dadurch in vielen Staaten. Deutschland hat, weil es finanziell deutlich besser dasteht als andere Staaten, vergleichsweise viel in Hilfsprogramme stecken können.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz, einer der Kandidaten für den Parteivorsitz, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deswegen Geldverschwendung vor. „Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Corona-Krise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen.“

Kritisch sieht Merz auch die Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. „Kurzarbeitergeld ist dazu da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren. Dann werden Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen dringend gebraucht werden, in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit festgehalten.“

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