Kartellrecht: „Zerschlagung funktioniert bei Google und Co. nicht“

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Kartellrecht „Zerschlagung funktioniert bei Google und Co. nicht“

Wettbewerbsökonom Justus Haucap lobt den deutschen Ansatz, große Digitalplattformen künftig stärker zu regulieren. Brachiale Methoden würden zwar konsequent wirken, brächten heutzutage aber wenig.

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Justus Haucap ist Direktor des „Duesseldorf Institute for Competition Economics” an der Universität Düsseldorf; von 2008 bis 2012 war er Vorsitzender der Monopolkommission.

WirtschaftsWoche: Herr Haucap, der Bundeswirtschaftsminister bezeichnet seine jüngst vom Kabinett verabschiedete Novelle des Wettbewerbsrechts als einen großen Schritt. Werden die Spielregeln damit tatsächlich auf der Höhe der digitalen Zeit sein?
Ich bin nun wirklich nicht als Fan Peter Altmaiers bekannt, aber hier will ich ihm ausdrücklich zustimmen. Die Novelle ist gut und sie ist überfällig. Unsere Wettbewerbsbehörden hatten bislang zu wenige Hebel, um das Verhalten der großen, vor allem amerikanischen Plattformunternehmen beeinflussen zu können. Nun dürfte sich das ändern.

Die Marktmacht und deren Missbrauch gerade durch Google, Amazon, Facebook und Co. wird ja immer wieder von Mitbewerbern oder auch Start-ups beklagt. Was soll da genau passieren?
Etwas Wesentliches: Künftig wird es für das Bundeskartellamt deutlich leichter, den Plattformunternehmen, die eine überragende marktübergreifender Bedeutung haben, gewisse Praktiken schon zu verbieten. Und zwar, bevor es zum Missbrauch der Marktstellung kommt. Denken Sie nur an die diversen Google-Boxen, in der die Suchmaschine immer prominenter eigene Dienste platziert, während alle Konkurrenten erst unter ferner liefen kommen. Da kann die Behörde nun viel schneller Änderungen herbeiführen.

Also gilt: Zwangsveränderung statt Zerschlagung?
So könnte man das fassen, durchaus.

Und warum nicht doch Zerschlagung als berühmte ultima ratio?
Das klingt zwar konsequent, aber man sollte sich schon die Frage stellen, ob das in der Plattformökonomie noch wirklich zielführend ist.

Das müssen Sie erklären.
In der analogen Vergangenheit wurden Monopole horizontal zerschlagen: Nehmen Sie Standard Oil in den USA oder die IG Farben in Deutschland: Aus einem großen Unternehmen wurden einfach mehrere kleinere, die alle mehr oder weniger das Gleiche machten. Das funktioniert beispielsweise bei einer weltbeherrschenden Suchmaschine einfach nicht.

Die Alternative in der Ära der Digitalisierung wäre doch aber eine vertikale Zerschlagung.
Ja, aber wieder übertragen auf die Digitalkonzerne von heute hieße die das: Google müsste etwa Youtube verkaufen oder Facebook wieder Instagram abstoßen. Das ändert an der Stellung der einzelnen Plattformen nichts und dem Verbraucher, um den es ja geht, wäre damit auch nicht wirklich geholfen. Da erscheint mir die Regulierung und Kontrolle des konkreten Verhaltens – wie eben jetzt geplant – doch klüger und wirksamer.

Mehr zum Thema: Trivago-Chef Axel Hefer erzählt im Podcast, warum ihm Google mitten in der Coronakrise noch mehr zusetzt als sonst.

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