Israel: Noch keine Einigung in Israels Etatstreit – Vierte Neuwahl droht

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Israel Noch keine Einigung in Israels Etatstreit – Vierte Neuwahl droht

Wird der Haushalt nicht angenommen, löst sich das israelische Parlament automatisch auf. Sollte es bis Montagabend keine Einigung geben, stehen also wieder Neuwahlen an.

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Wegen schwerer Spannungen in Israels Regierung ist die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem schon zum zweiten Mal in diesem Monat abgesagt worden. Am Sonntag fiel die Sitzung erneut aus.

Sollte es in einem Etatstreit bis Montagabend um Mitternacht keine Einigung geben, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren. Dies würde die Lage in dem Land, das von hohen Corona-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern.

Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung des Haushalts automatisch auf. Ein entsprechender Zeitrahmen endet am Montagabend. Israelische Medien berichteten zwar über einen Kompromissvorschlag, auf den die Koalitionspartner positiv reagiert hätten. Bis Sonntagnachmittag kam es jedoch zu keiner offiziellen Einigung.

In der erst seit Mai bestehenden Koalition aus dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz kommt es zu großen Spannungen. Zuletzt mehrten sich Spekulationen über eine Neuwahl. Die Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte.

Gerungen wurde zuletzt um eine Initiative im Parlament, die eine Verschiebung des Stichtags erreichen soll. Sie war bisher nur in erster Abstimmung gebilligt worden. Gemäß Koalitionsvertrag soll Gantz im kommenden Herbst Netanjahu als Regierungschef ablösen.

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