Gesundheitspolitik: Bundesregierung beschließt milliardenschwere Investitionshilfe für Krankenhäuser

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Gesundheitspolitik Bundesregierung beschließt milliardenschwere Investitionshilfe für Krankenhäuser

Für die Modernisierung der Krankenhäuser sollen über vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Geplant ist, dass das Gesetz im Oktober in Kraft tritt.

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Die Bundesregierung will die Modernisierung der Krankenhäuser mit einer milliardenschweren Investitionshilfe vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass dafür ein Zukunftsfonds aus Bundesmitteln mit drei Milliarden Euro gespeist wird. Die Bundesländer sollen weitere 1,3 Milliarden Euro aufbringen, so dass insgesamt über vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Krankenhäuser sollen damit in Notfallkapazitäten, die Tele-Medizin und die IT-Sicherheit investieren können. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition im Juni im Zuge der Coronakrise beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.

Geplant ist, dass das Gesetz nach Beschluss durch den Bundestag noch im Oktober in Kraft tritt. Krankenhäuser können bereits jetzt Förderanträge stellen. Dies ist bis Ende 2021 möglich.

Die Länder übernehmen in Deutschland die Investitionskosten der Krankenhäuser (Gebäude, Geräteausstattung). Die Krankenkassen und selbst zahlende Patienten finanzieren die Behandlungen und Betriebskosten.

Mehr: FDP fordert Digitalpakt für das Gesundheitssystem.

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