Geldpolitik: Der digitale Euro ist ein vergifteter Apfel

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Geldpolitik Der digitale Euro ist ein vergifteter Apfel

Die Europäische Zentralbank erwägt, einen digitalen Euro einzuführen. Das ist ein gefährliches Unterfangen. Es öffnet der Verstaatlichung des Kreditmarktes und der totalen Überwachung der Bürger Tür und Tor. Ein Gastbeitrag von Thorsten Polleit, Chefvolkswirt beim Goldhändler Degussa.

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In John R. R. Tolkiens Roman „Herr der Ringe“ (erschienen 1954/1955) erschuf der tiefböse Sauron heimlich seinen eigenen Meisterring, der die Ringe, die die Elbenschmiede angefertigt hatten, beherrschte, und mit dem er die Welt zu versklaven trachtete: „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden. Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.“ Der Erzählstoff dieses Klassikers der Fantasy-Literatur drängt sich geradezu auf, blickt man auf das Treiben der Zentralbanken.

Der Meisterring, den die Notenbanken, darunter auch die Europäische Zentralbank (EZB), derzeit schmieden, heißt digitales Zentralbankgeld. In Fachkreisen wird die Geldkreatur Central Bank Digital Currency (kurz CBDC) genannt. Was Hauptstrom-Ökonomen als innovativ und fortschrittlich bejubeln, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als höchst gefahrvoll für Freiheit und Wohlstand. Deutlich wird dies, wenn man sich vor Augen führt, wie unser Geldsystem funktioniert.

Die staatliche Zentralbank besitzt das Monopol für das Zentralbankgeld: Nur sie kann Banknoten, Münzen und Zentralbankguthaben ausgeben. Daher kann die Zentralbank auch nicht Pleite gehen. Sie kann das Geld, mit dem sie ihre Rechnungen bezahlt, jederzeit selbst drucken. Geschäftsbanken erzeugen Geschäftsbankengeld. Das können sie aber nur, wenn sie über Zentralbankgeld verfügen. Hat eine Geschäftsbank nicht genügend Zentralbankgeld, kann sie zahlungsunfähig werden, und im schlimmsten Fall verliert der Kunde sein Geld.

Ausfallsicheres Geld – Geschäftsmodell der Banken unter Druck

Mit der Einführung eines digitalen Euros soll jeder Bankkunde die Möglichkeit haben, sein Guthaben, das er bei einer Geschäftsbank hält, in digitales Zentralbankgeld einzutauschen – und es auf einem Konto zu halten, das von den Geschäftsbanken oder direkt von der Zentralbank angeboten wird. Niemand muss dann mehr befürchten, dass sein Bankguthaben verloren gehen könnte. Wenn Banken wanken, kann man sein Guthaben per Mausklick in digitales Zentralbankgeld umbuchen – und das kann nicht ausfallen.

Für die Banken wäre ein elektronischer Zentralbankgeld-Euro ein ernstes Problem: In Krisen wollen die Menschen ihre Konten, die sie bei Geschäftsbanken halten, in den digitalen Zentralbankgeld-Euro umtauschen. Die Geschäftsbanken würden dadurch illiquide. Denn derzeit ist es so, dass die Banken bei Auszahlungen ihrer Kunden Einlagen verlieren, mit denen sie ihr Kreditgeschäft refinanzieren; das gleiche wäre der Fall, wenn Kunden ihre Guthaben auf Konten überweisen, die sie bei der Zentralbank unterhalten.

Das digitale Euro-Zentralbankgeld lässt sich allerdings zu einem stabilen Refinanzierungsmittel der Banken machen: Indem die Zentralbank den Geschäftsbanken gestattet, die Konten für digitales Zentralbankgeld in ihren eigenen Bilanzen auszuweisen. Dann verlieren die Banken kein Geld mehr, wenn Kunden ihre Einlagen in digitales Zentralbankgeld tauschen. Das würde zwar eine kreative Buchhaltung erfordern, aber die Zentralbanken und die staatlichen Regulierer würden sie sehr wahrscheinlich erlauben. 

Weil digitales Zentralbankgeld sicher ist und Zahlungen via Smartphone oder PC bequem sind, dürfte die Zentralbank den Geschäftsbanken rasch Marktanteile im Einlagen- und Zahlungsverkehr abjagen. Auch im Kreditgeschäft könnte sie den Banken Konkurrenz machen, indem sie Konsumenten und Unternehmen Darlehen in digitalem Zentralbankgeld anbietet. Das würde digitales Euro-Zentralbankgeld für die Bankkunden attraktiv machen.

Zieht die Zentralbank immer mehr Zahlungs- und Kredittransaktionen an sich, erodiert das Geschäftsmodell der privaten Banken. Die Bereitschaft von Investoren sinkt, den Banken Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Für den Staat öffnet sich dadurch ein Einfallstor: Er kann als Retter kapitalschwacher Banken in Erscheinung treten und sie direkt oder indirekt verstaatlichen. Vor allem in Krisenzeiten dürfte der Druck zur Verstaatlichung groß sein.

Bargeld adé – mehr Kontrolle über die Bürger

Digitales Zentralbankgeld konkurriert mit Bargeld. Es ist ebenso ausfallsicher wie Münzen und Scheine. Zudem ist seine Handhabung bedienerfreundlich und kostengünstig. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es bei den Bürgern breite Akzeptanz findet und das Bargeld verdrängt – im Zahlungsverkehr ebenso wie bei der Haltung von Vorsichtskasse. Das spielt jenen  Interessengruppen in die Hände, die das Bargeld  aus dem Verkehr ziehen wollen.

Ohne Bargeld aber ist das Geld der Menschen in den Bankbilanzen gefangen und der finanziellen Repression durch Negativzinsen schutzlos ausgeliefert. Zudem erleichtert digitales Zentralbankgeld den Notenbanken die Ausgabe von Helikoptergeld. Die Zentralbank kann die Konten der Menschen auf Knopfdruck mit neuem digitalem Zentralbankgeld befüllen – und die Vermögensverhältnisse in der Gesellschaft auf den Kopf stellen. 

Verwenden die Menschen digitales Zentralbankgeld zu Zahlungszwecken, kann die staatliche Geldbehörde nachvollziehen, wer was wann und wo kauft und verkauft. Das Ende der finanziellen Privatsphäre wäre eingeläutet. Beteuerungen, man werde für die Anonymität von digitalen Zentralbankgeldzahlungen Sorge tragen, können nicht überzeugen. Chinas Zentralbank spricht es aus: Mit digitalem Zentralbankgeld sollen die Menschen wirksam kontrolliert und gesteuert werden.

Das Verhalten der Bürger kann in staatlich vorgedachte Bahnen gelenkt werden, etwa indem der Zugang zu digitalem Zentralbankgeld an politisches Wohlverhalten geknüpft wird. China mit seinem Sozialkreditsystem zeigt, wie das geht: Vorstellbar ist, dass nur regierungstreue Bürger ein Konto für digitales Zentralbankgeld erhalten. Zudem könnte es nur jenen  Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die ihre Produktion auf CO2-mindernde Technologien umstellen oder bei ihrer Personalpolitik politisch vorgegebene Kriterien anwenden.

Digitales Zentralbankgeld mag bequem sein, seine Einführung modern und innovativ erscheinen. Doch die Bürger sollten sich von den technischen Vorzügen nicht blenden lassen. Digitales Zentralbankgeld ist ein vergifteter Apfel. Es zerstört die noch verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente des Kredit- und Geldsystem, verschafft Regierungen und Staaten mehr Macht und bereitet der Enteignung und Überwachung der Bürger den Boden. Zumal die Europäische Zentralbank als supranationale Institution der Kontrolle durch die nationalen Parlamente entzogen ist.

Die EZB erwägt, den digitalen Euro bereits Mitte nächsten Jahres einzuführen. Die Chancen, das Vorhaben noch zu vereiteln, sind gering. Doch ausgeschlossen ist es nicht, wenn die Bürger erkennen, welch maliziöses Potenzial im digitalen Euro steckt. In Tolkiens Roman gibt es in fast aussichtloser Lage noch ein tragisch-gutes Ende: In Mordor beißt Gollum Frodo, den die finstere Macht erfasst hat, den ringtragenden Finger ab und stürzt siegestaumelnd mit dem Ring in die Feuer des Schicksalsberges. Der Ring ist zerstört, die Macht der Finsternis besiegt.    

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