Freytags-Frage: Was macht der Brexit aus Großbritannien?

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Zwischen der EU und Großbritannien wird es wieder heikel, die Gefahr eines No-Deal-Brexit ist zurück. Die Folgen wären gravierend.

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Seit Jahren schon verhandelt die Europäische Union (EU) mit Großbritannien über die Nachfolgeregeln zur britischen EU-Mitgliedschaft, die am 31. Januar 2020 endete. Zum Jahresende soll der Vertrag stehen, der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt. Die Verhandlungen sind allerdings zäh, der britische Premierminister Boris Johnson pokert hoch, und viele Beobachter sehen die Gefahr eines No-Deal-Brexit. Dies erscheint nicht nur aus europäischer Perspektive sehr nachteilig zu sein. Auch Großbritannien selber hätte dann hohe ökonomische und soziale Kosten zu erwarten. Man mag sich diese Situation gar nicht ausmalen. Die Arbeitsteilung zwischen der britischen Insel und dem Kontinent wäre empfindlich gestört. Nach dem Corona-Schock müsste die europäische Wirtschaft auf beiden Seitens des Kanals einen weiteren Einschnitt verkraften.

Bisher schien es vor allem taktisch motiviert zu sein, wenn der britische Premierminister den No-Deal-Brexit als Option für machbar und erträglich erklärte. Euphemistisch spricht Johnson von einer australischen Lösung, die im Moment darin besteht, dass Australien und die EU sich gegenseitig als Mitglieder Welthandelsorganisation so behandeln, wie jedes andere Land auch; es sei denn, es existiert ein bilaterales Freihandelsabkommen. Nebenbei sei bemerkt, dass die australische Regierung ein solches gerade mit der EU verhandelt.

Nun hat der Premierminister allerdings den Ton noch einmal verschärft und droht mit dem Bruch bisheriger Absprachen mit der EU. Bereits im Januar dieses Jahres hat das britische Parlament das Austrittsabkommen samt Protokoll zu Nordirland, mit dessen Hilfe eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden soll, ratifiziert. Dieses Abkommen will die britische Regierung nun mit einem geplanten Binnenmarkt-Gesetz ignorieren beziehungsweise brechen, indem Teile des Vertrages in diesem Gesetz aufgeweicht werden. Aus Sicht des irischen Ministerpräsidenten Michael Martin wird damit das Abkommen insgesamt für null und nichtig erklärt.

Die britische Regierung hat selber eingeräumt, mit der Gesetzesinitiative internationales Recht zu brechen, allerdings nur sehr begrenzt und spezifisch, wie der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis es formulierte. Doch das reicht offenbar aus, um den Rücktritt des juristischen Top-Beraters der britischen Regierung, Jonathan Jones, auszulösen. In Europa hat der Gesetzesvorschlag zu harscher Kritik geführt. Und er hat im US-amerikanischen Kongress bereits Entsetzen und Ablehnung hervorgerufen. Dort – wie auch in Irland – fürchtet man, dass das nordirische Karfreitag-Abkommen damit untergraben wird und die Gewalt in Nordirland wieder aufflammt. Die Demokraten im Kongress drohen recht unverhohlen mit einem Abbruch der Gespräche über ein britisch-amerikanisches Freihandelsabkommen.

Man fragt sich schon, was in Großbritannien los ist. Die politischen Verwirrungen um den Brexit aus dem Jahr 2019 mit Parlamentsferien und Neuwahlen sind noch in Erinnerung. Auch in der Coronakrise zeigt sich die britische Regierung teilweise überfordert. Der Brexit birgt außerdem ein hohes Spaltpotential innerhalb Großbritanniens in sich – in Schottland wird bereits wieder über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von England und Wales gesprochen. Dort möchte man die Mitgliedschaft in der EU ohnehin nicht aufgeben. Wenn es dann noch zu einem No-Deal-Brexit kommt, wären die Chancen, einen Austritt Schottlands zu verhindern, wohl nicht allzu hoch.

Nun kommt noch eine nach außen gerichtete Maßnahme hinzu. Das ist für Großbritannien eher untypisch. Britische Regierungen haben immer schon hart verhandelt, auch in Europa. Man denke nur an den Rabatt, den Premierministerin Thatcher verhandelt hat. Aber man hatte immer das Gefühl, dass die britische Regierung sich grundsätzlich an Recht und Ordnung hält.

Mit diesem Versuch, den Vertrag mit der EU einseitig zu brechen, reiht sich der Premier in eine bisher für Großbritannien untypische Reihe von populistischen Regierungschefs ein. Denn der britische Premierminister ist nicht der erste demokratisch gewählte Regierungschef, der internationale Verträge einseitig für nichtig erklärt. Die Herren Trump, Orban oder Erdogan scheinen ihm als Vorbild zu dienen. Der Brexit – für den sich Boris Johnson ja sehr eingesetzt hat – erscheint vor diesem Hintergrund als Vorbote einer Zeit erratischer britischer Politik.

Das wird mit Sicherheit nicht ohne Kosten bleiben. Wenn die britische Regierung wirklich leichtfertig einen internationalen Vertrag, die vor weniger als einem dreiviertel Jahr abgeschlossen wurde, bricht, ist das ein schlechtes Signal nach außen. Abgesehen von den Sogen um den Frieden in Irland werden sich potentielle Vertragspartner – zum Beispiel für Freihandelsabkommen – fragen, warum sie der britischen Regierung trauen sollten. Weder die Glaubwürdigkeit noch die Verhandlungsposition Großbritannien würden dadurch gestärkt werden.

Für ein Land, das bereits durch die Coronakrise geschwächt ist und das durch den Brexit weitere Risiken eingeht, ist eine solche Strategie riskant. Denn Großbritannien braucht die Einbindung in die globale Arbeitsteilung weitgehend ohne Einschränkungen, gerade wenn man sich aus dem größten Binnenmarkt der Welt verabschiedet hat. Deshalb kann man nur hoffen, dass der Gesetzentwurf als Irrweg erkannt wird und die Verhandlungen um den Brexit nun mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und der Absicht, einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen, geführt werden. Es wäre traurig, wenn aus einem großen Land mit großer liberaler und rationaler Tradition und weltpolitischer Geltung nun ein populistisch geführter europäischer Zwerg werden würde.

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