Freytags-Frage: Was ist die richtige Wirtschaftspolitik in der Coronakrise?

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auf ein Allzeithoch, die Bundesregierung reagiert mit harten Maßnahmen, um die kurzfristigen Folgen zu mildern. Damit die Wirtschaft die Krise aber nachhaltig überwindet, kommt es auf diese fünf Punkte an.

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Die Zahlen sind beunruhigend hoch. In der seit Jahresanfang alles beherrschenden Coronakrise haben sich laut Zahlen des RKI vom Freitagmorgen mit 7334 Neuinfektionen an einem Tag so viele Menschen angesteckt wie noch nie zuvor.

Nun steht die Politik wieder vor der Frage, wie zugleich das Infektionsgeschehen kontrollierbar, die Bildungseinrichtungen zugänglich und die Wirtschaft funktionsfähig bleiben. Dies ist ein überaus komplexes Problem, das die Bundesregierung mit einer Mischung aus Einschränkungen, Abstandsgeboten und wirtschaftlichen Hilfen lösen will und hoffentlich wird. Über allem schwebt die Hoffnung auf einen schnell verfügbaren und wirksamen Impfstoff.

Wie die Berechnungen verschiedenster Institutionen zeigen, geht es aber nicht nur um die unmittelbare Krisenbewältigung, sondern auch um die Zeit danach. Der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Beispiel hat im World Economic Outlook im Oktober 2020 zwar die Erwartungen für 2020 im Vergleich zu seinen Prognosen im April und Juni dieses Jahres etwas nach oben korrigiert, dafür aber einen langsameren Aufschwung für die kommenden Jahre vorhergesagt. Weltweit und über mehrere Jahre sieht der IWF einen Wertschöpfungsverlust von etwa 28 Billionen US-Dollar auf uns zukommen. Dies entspricht etwa 24 Billionen Euro oder siebenmal dem deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Besonders die ärmsten Länder werden davon massiv betroffen sein. Bis 2019 gab es in den Entwicklungsländern große Erfolge in der Armutsbekämpfung; hier sind bereits jetzt Rückschläge zu verzeichnen, die bis in die nächsten Jahre wirken werden. Deshalb fordert der IWF Erleichterungen im Schuldendienst für die ärmsten Länder (einschließlich Schuldenerlass) sowie den Verzicht auf weitere Protektionsmaßnahmen. Die Daten sprechen jedoch eine andere Sprache: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben gerade die Industrieländer zahlreiche restriktive handelspolitische Maßnahmen, allen voran erhöhte Subventionen, ergriffen, wie das Team von Global Trade Alert in St. Gallen zeigt.

Bisher richtet sich die Wirtschaftspolitik direkt auf die Bewältigung der unmittelbaren Krisenfolgen. In den Industrieländern – so auch in Deutschland – wurden umfassende Stützungsprogramme für die Wirtschaft mit wirksamen Kurzarbeiterregeln sowie direkten Hilfszahlungen an von Arbeitslosigkeit Betroffene aufgelegt. Dies sind sehr sinnvolle Maßnahmen, die allerdings einige Nebenwirkungen haben können. Zu nennen sind Gewöhnungseffekte bei den Empfängern, Zombifizierung von Unternehmen, die gestützt von Regierungen nicht aus dem Markt ausscheiden, obwohl sie selbst ohne Krise nicht länger wettbewerbsfähig wären, oder eine zunehmende „Staatsgläubigkeit“ auf allen Seiten, die langfristig die Soziale Marktwirtschaft untergräbt.

Deshalb müssen sämtliche nachfrageorientierte Maßnahmen zeitlich begrenzt werden, und sie sollten nicht diskriminierend gegen ausländische Akteure wirken; vor allem nicht gegen diejenigen aus den Entwicklungsländern. Denn wenn es den Ärmsten schlechter geht, hat dies auch Auswirkungen auf die wohlhabenden Länder der OECD. Absatzmärkte für eigene Produkte fallen aus, und Wanderungsbewegungen nach Europa werden wieder zunehmen.

Schon deshalb, aber auch aus humanitären Gründen, sollten die reichen Länder alles unterlassen, was ihre Probleme auf Dritte verlagert. Das heißt konkret, auf den Aufbau neuer Handelsbarrieren zu verzichten, meint aber auch neue Modelle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Damit sind wir beim Grundsätzlichen und bei der deutschen Wirtschaftspolitik. Die nachhaltige Krisenbewältigung kann nur mit nachfrageorientierten Maßnahmen und hohen Staatsausgaben nicht gelingen. Vielmehr muss es darum gehen, ab dem nächsten Jahr eine wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, die erstens zu einem Stimmungsumschwung, also neuem Optimismus und unternehmerischer Initiative, und zweitens zur Schaffung beziehungsweise dem Erhalt von Arbeitsplätzen führt. Dies kann die Politik nicht alleine schaffen, ohne die Privaten geht es nicht. Aber die Politik kann viel dafür tun, eventuelle Hemmnisse zu beseitigen oder neue Hürden für unternehmerische Initiativen gar nicht erst entstehen zu lassen.

Konkret wäre Folgendes nötig:

Erstens sollte die Bundesregierung endlich ernsthaft über eine Steuerreform nachdenken. Nach wie vor ist das deutsche Steuersystem eines der intransparentesten und kompliziertesten der Welt. Die Steuersätze sind sehr hoch, dafür gibt es viele Ausnahmen. Besser wäre es, die Steuersätze zu senken und die Basis zu verbreitern, also die Steuererleichterungen und Ausnahmetatbestände abzubauen. Das heißt nicht unbedingt, dass die Unternehmen weniger Steuern zahlen. Aber es dürfte die Transparenz und Investitionen erhöhen.

Zweitens, und durchaus kompatibel mit einer Steuerreform, müssen die Weichen zu einem effektiven und effizienten Klimaschutz gestellt werden. Idealerweise wird ein umfassender Handel mit Emissionszertifikaten aufgebaut oder aber die CO2-Steuer für alle Sektoren eingeführt. Die bisherigen sektorspezifischen, kleinteiligen und bürokratisch aufwendigen Regeln (und die geplanten Maßnahmen des Klimapaktes) sind ineffizient und ökologisch nicht sehr treffsicher. Mit einer Klimapolitik aus einem Guss kann man sowohl etwas für das Klima tun als auch wirtschaftliche Dynamik entfesseln.

Drittens und eng mit dem letzten Punkt verbunden sollte der Dschungel an Vorschriften für die Gründung und den Betrieb von Unternehmen gerodet werden. Es gibt zum Beispiel eine Vielzahl von Berichtspflichten, die gerade kleine und mittlere Unternehmen überfordern. Insgesamt täte dem Land weniger Bürokratie sehr gut.

Viertens ergibt es Sinn, der Forderung aus der Unionsfraktion sowie der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach einem Belastungsmoratorium der deutschen Wirtschaft nachzugeben. Das schließt den Verzicht auf ein Gesetz zu nachhaltigen Lieferketten sowie auf das verbriefte Recht zum Homeoffice ein.

Schließlich sind auch staatliche Investitionen notwendig. Dies betrifft zum einen die Sanierung der bisweilen maroden Infrastruktur (zum Beispiel Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kanäle, Abwassersysteme), aber auch den massiven Ausbau digitaler Netze und Stromnetze für den Erfolg der Energiewende.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es einer starken angebotspolitischen Initiative, sozusagen eines Wumms, bedarf, um die Krise einerseits für den Klimaschutz zu nutzen und andererseits schnell und dauerhaft zu überwinden. Man könnte es auch eine Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft nennen. Immerhin hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier sein Amt mit der vollmundigen Behauptung angetreten, er sei der legitime Nachfolger Ludwig Erhards. Die Coronakrise gibt ihm die Chance, diese Ankündigung wahr zu machen.

Mehr zum Thema: Die Corona-Geldschwemme mag kurzfristig helfen. Aber auf lange Sicht beerdigt sie unsere Wirtschaftsordnung.

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