Finanzskandal: Bürgerbewegung fordert mehr Ermittler im Fall Cum-Ex

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Finanzskandal Bürgerbewegung fordert mehr Ermittler im Fall Cum-Ex

In einer Petition wird NRW-Ministerpräsident Laschet aufgefordert, 150 Ermittler gegen den Steuerbetrug einzusetzen. Andernfalls könnten Straftaten verjähren.

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Finanzexperten werfen Nordrhein-Westfalen vor, bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals zu ineffizient vorzugehen. In einer am Montag veröffentlichten Petition der „Bürgerbewegung Finanzwende“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heißt es: „15 Staatsanwälte, fünf LKA-Beamte und wenige Steuerfahnder haben kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Anwälte.“

Die für den Fall zuständigen Behörden in NRW seien völlig unterbesetzt. „Nach sieben Jahren sind erst zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt worden. Viele Taten drohen zu verjähren.“

Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick forderte eine „Soko Cum-Ex“. Mindestens 150 qualifizierte Ermittler brauche es in dem Fall, hieß es. Ansonsten könne der Staat enorme Summen für immer verlieren.

In sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind zahlreiche Banken auf der ganzen Welt verwickelt. Bei diesen Transaktionen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden bis Ende 2019 51 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen. In diesem Zusammenhang seien 1,1 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt worden.

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