Fidesz: Orban-Partei bleibt wegen Corona wohl vorerst in Parteienfamilie EVP

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Fidesz Orban-Partei bleibt wegen Corona wohl vorerst in Parteienfamilie EVP

Mehrere Parteien haben zwar offenbar den Ausschluss der Fidesz-Partei beantragt. Weil die nächste Sitzung jedoch virtuell stattfindet, kann darüber nicht abgestimmt werden.

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Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss wegen der Corona-Pandemie zunächst weiterhin nicht mit dem Rauswurf aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP rechnen.

14 Parteien hätten zwar den Ausschluss der rechtsnationalen Partei aus der Europäischen Volkspartei beantragt, sagte EVP-Chef Donald Tusk am Mittwoch bei einer EVP-Fraktionssitzung im Brüsseler Europaparlament, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten.

Bei der nächsten Vorstandssitzung am 28. September könne darüber aber noch nicht abgestimmt werden, weil diese wegen der Coronavirus-Pandemie nur als Videokonferenz durchgeführt werden könne.
Eine solche Abstimmung sei erst beim nächsten physischen Vorstandstreffen möglich, sagte Tusk den Teilnehmern zufolge. Dieses solle es geben, sobald es die Umstände zuließen.

Die EVP, in der auch CDU und CSU sind, ringt seit Jahren um den Umgang mit der Orban-Partei. Vor eineinhalb Jahren wurde die Fidesz-Mitgliedschaft unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Eis gelegt.

Bei einer Vorstandssitzung im Februar gab es für einen Rauswurf der Partei dann keine Mehrheit, weshalb die Suspendierung weiterhin unbefristet bestehen blieb. Tusk selbst drang immer wieder auf den Ausschluss des Fidesz.

Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise in unserem Newsblog.

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