FDP: Die Funktionspartei – der Freiheit

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FDP Die Funktionspartei – der Freiheit

Gerade jetzt muss sich die Kraft des Liberalismus beweisen. Gegen links und gegen rechts. Das Eintreten für Freiheit, Rechtstaat und Marktwirtschaft ist das Mittel der Wahl gegen die extremen Verirrungen unserer Zeit. Ein Gastbeitrag.

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In Zeiten einer Pandemie, mit vielen notwendigen staatlichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, hat der Liberalismus es scheinbar schwer. Denn im Kern ist er eine Abwehrhaltung gegen den raumgreifenden Staat. Dennoch kann man als Liberaler in diesen Zeiten zeigen, was Liberalismus eben auch ist: die Freiheit zur Vernunft.

Wir verteidigen die Freiheit, indem wir sie in einigen überschaubaren Bereichen vorübergehend einschränken. Aber diese Zeiten zeigen uns auch, wie lebendig, aber auch gefährdet die liberale Idee heute ist. Und dass wir sie dringend mit Selbstbewusstsein vertreten müssen. Mehr denn je. Das beweist nicht nur ein Blick nach Belarus oder Hongkong, wo Menschen gegen staatliche Bevormundung, ja Gewalt kämpfen: Frei sein zu wollen, ist eine anthropologische Konstante.

Um Konflikte wie in Belarus oder Hongkong geht es bei uns, dem Land des Grundgesetzes, nun wahrlich nicht. Auch wenn das die Demonstranten der links- und rechtsradikalen Corona-Demonstrationen in ihrer Verblendung oder Bösartigkeit behaupten. Sie beleidigen damit alle Menschen weltweit, die wirklich unterdrückt sind.

Aber da sind wir schon beim Thema – diese extremen Zeiten zeigen uns, welche extremistischen Potentiale in linken und rechten Ideen steckt. Extreme Zeiten machen sie nur extrem deutlich. Die Kraft, die den Durchbruch der Unvernunft im Bündnis mit liberalen Kräften in den anderen demokratischen Parteien, von sozialliberalen, christlich-liberalen bis hin zu öko-libertären, verhindern muss, ist die FDP.

Welches sind nun diese Gefahren? Ich greife diejenigen heraus, die über das politische Tagesgeschäft hinaus einen Angriff auf die Grundlagen der Bundesrepublik darstellen: Da gibt es eine politische Linke, die versucht, die Coronakrise als Krise des „Kapitalismus“ umzudeuten. Selbst wenn wir in einigen Punkten, etwa die Herstellung von Arzneimitteln und medizinischem Gerät, überlegen müssen, ob wir hier vom rein marktwirtschaftlichen Denken weg müssen – insgesamt ist das Gegenteil der Fall: liberale, demokratische und marktwirtschaftliche Staaten, vor allem Deutschland, kommen am besten mit dieser Krise zurecht – ausgenommen leider die demokratischen Staaten, die wie Brasilien und die USA im Augenblick von Rechtspopulisten regiert werden.

Da will die politische Linke die sehr beunruhigende Gefahr des Rechtsextremismus und -terrorismus (der mit allen gebotenen Mitteln bekämpft werden muss) nutzen, um zum Angriff auf die liberale Gesellschaft zu blasen. Unter dem Motto „Antifaschismus“, übrigens ein Begriff, der durch seine propagandistische Nutzung durch die DDR stark belastet ist, wird versucht, eine grundsätzliche Anfälligkeit der bürgerlichen Mitte für rechtes Gedankengut zu behaupten. Die gäbe es bis heute und nur die Linke hätte das Gegenmittel. Extremismus bekämpft man aber nicht mit Extremismus. Wer gegen rechts ist, muss nicht links sein. Das deutlich zu machen, ist Aufgabe der FDP, die ihren Fehler in Thüringen schnell korrigiert hat. Es gibt keine Zusammenarbeit der FDP mit Rechten.

Aber eine der SPD mit einer Linken, an die sie sich schon inhaltlich erschreckend angenähert hat. Die Sozialdemokraten möchten mit dieser Kraft nach der Bundestagswahl 2021 ein Bündnis eingehen. Die wichtigste Aufgabe der FDP ist es, dieses Bündnis, das in Wahrheit nicht eine normale, etwas linkere Koalition ist, sondern ein Angriff auf die geistigen Grundlagen der Bundesrepublik, zu verhindern. Rot-Rot-Grün darf nicht kommen.

Wer den durchaus geschätzten Finanzminister Olaf Scholz wählt, kann, selbst wenn dieser selbst offensichtlich eine Ampelkoalition bevorzugt, nicht sicher sein, ob er Rot-Rot-Grün wählt.
Und die Große Koalition, die bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung und damit zusammenhängend Entbürokratisierung versagt, muss beendet werden.

Und ob die inhaltlich ja immer sehr offene CDU in einem möglichen Bündnis mit den ebenfalls zu staatlichem Dirigismus neigenden Grünen das noch uneingeschränkt tun wird, ist die Frage. Die einzige Kraft, die die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft uneingeschränkt fortschreiben will, ist die FDP.

Manchmal neigt die FDP dazu, ihre eigenen Leistungen als angebliche „Funktionspartei“ zu unterschätzen. Die FDP hat zwei große historische Leistungen vollbracht: 1969 ermöglichte sie mit dem Wechsel zur SPD eine sozial-liberale Erneuerung Deutschlands. 1982 wechselte sie erneut den Koalitionspartner, als die eigene Partei, auch aufgrund eines Linksrucks, Helmut Schmidt nicht mehr folgen wollte, was der eigentliche Grund für sein Scheitern war. Das Ergebnis war Absicherung zum Beispiel des Nato-Doppelbeschlusses, der mit zum Ende Ostblocks beitrug und Freiheit für ganz Europa bedeutete. Das war so nur mit der FDP möglich.

Die FDP hat, ob als Korrektiv anderer oder als treibende Kraft der Modernisierung, Deutschland immer gutgetan. Sorgen wir dafür, dass die Erfolgsgeschichte eines liberalen, sozialen und innovativen Deutschlands fortgesetzt werden kann.

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