Fairer Wettbewerb mit China?: „Wir sehen nur Babyschritte“

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Fairer Wettbewerb mit China? „Wir sehen nur Babyschritte“

Europa und China verhandeln kommende Woche auf Spitzenebene über ein lang ersehntes Investitionsabkommen. Die EU-Handelskammer in Peking fürchtet: Kommt es jetzt nicht zu einem Deal, wird es nie einen geben.

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Für Jörg Wuttke ist es manchmal schon „zutiefst frustrierend“. Jedes Jahr, sagt der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, stellen seine Leute und er ein Dokument von 400 Seiten zusammen. Das so genannte Positionspapier der EU-Firmen wird dann der chinesischen Regierung vorgelegt.

Die Hoffnung: Das Papier soll die Pekinger Führung mit Fakten und guten Argumenten überzeugen, dass China selbst davon profitieren würde, sich weiter zu öffnen und fairere Wettbewerbsbedingungen für ausländische Firmen zu schaffen.

Viele der Kritikpunkte tauchen bereits seit sieben Jahren oder länger immer wieder auf – ohne, dass sich etwas ändert. Von „copy and paste“ spricht selbst der Kammer-Präsident. „Wir sehen nur Babyschritte“, kritisiert Wuttke, der am Donnerstag die jüngste Ausgabe des Positionspapiers vorlegte.

Neben den altbekannten Punkten geht es darin dieses Mal auch um neue Probleme für EU-Firmen, die die Coronakrise mit sich gebracht hat. Auch in der Pandemie herrscht ungleicher Wettbewerb: Während Mitarbeiter chinesischer Firmen relativ problemlos in die EU reisen könnten, kämpfen europäische Firmen noch immer mit der Visavergabe. Selbst wer es nach China schafft, muss 14 Tage Quarantäne in Kauf nehmen. Und das eingesperrt in einem Hotelzimmer.

Das ist für viele Manager ärgerlich. Doch die wesentliche Botschaft, die der EU-Bericht senden will, ist eine andere: Das Zeitfenster für Verhandlungen schließt sich. Ein Deal, so Wuttke, müsse „in diesem Jahr“ fertig ausgehandelt werden, was der Kammer-Präsident mit den sich rasant verändernden geopolitischen Bedingungen begründet.

Die USA haben unter US-Präsident Donald Trump die Geduld mit China verloren. Nach Strafzöllen in der ersten Runde, ist nun die Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften in vollem Gange. Die EU setzt dagegen weiterhin auf Verhandlungen, um seine Geschäftsinteressen durchzusetzen.

Allerdings nehmen auch in EU-Staaten die Vorbehalte gegen China zu, etwa wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen. Der Fall Huawei und der anstehende Aufbau eines 5G-Netzes für schnelleres mobiles Internet zeigt zudem, dass die USA bereit sind, Druck auf EU-Staaten auszuüben, damit sie keine Geschäfte mit China machen.

Merkel spricht mit Xi

Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage könnte der kommende Montag zu einem Schlüsseltag werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich dann gemeinsam mit den EU-Spitzen zu einem virtuellen Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Thema bei den Gesprächen mit Xi sollen unter anderem die zähen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sein.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren über dieses Abkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Zwar hatte sich China zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den USA optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit der EU auf den Weg bringen zu können. Kammer-Präsident Wuttke zeigt sich jedoch wenig zuversichtlich, dass ein wirklich umfassender Deal, der EU-Firmen zufrieden stelle, zu machen sei.

Für den erfolgreichen Abschluss müsse China noch einen großen Sprung machen. „Die europäische Seite hat sehr deutlich gemacht, dass es China nicht in der Mitte treffen kann.“ Nach Darstellung Wuttkes gelten in Europa bereits faire Wettbewerbsbedingungen – sowohl für heimische als auch chinesische Firmen. In China sei dies dagegen noch immer nicht der Fall. Deshalb sei es an Peking, „die Lücke zu schließen.“

Dabei seit die Realität in China nicht nur „schwarz und weiß“, wie die Kammer in ihrem aktuellen Positionspapier schreibt. So sei durchaus zu beobachten, „dass sich Teile der Wirtschaft weiter öffnen, zunehmend fair und gut reguliert sind und sich dringend europäische Investitionen wünschen“. Zum Beispiel habe die Aufhebung der Joint-Venture-Pflicht im Automobilsektor zu bedeutenden Chancen für europäische Hersteller und deren Zulieferer geführt.

Laut Kammer sei jedoch problematisch, dass sich China mit Vorliebe Sektoren für die Öffnung aussuche, die ohnehin schon gesättigt sind. Der Bankensektor, in dem der Zugang zuletzt ebenfalls erleichtert wurde, sei hierfür ein Beispiel. „In einem Markt, der bereits von staatlichen Banken dominiert ist, gibt es nur noch in wenigen Nischen Platz für europäische Banken“, schreibt die Kammer.

Auch die EU-Führung hatte China zuletzt mangelnden Einigungswillen vorgeworfen. Von der Leyen sagte nach Gesprächen im Juni, dass China für einen Abschluss „substanzielle Verpflichtungen“ eingehen müsse. Als Beispiel nannte sie Transparenz bei erzwungenen Technologietransfers und Subventionen sowie Regelungen für Staatsunternehmen.

Trotz der zahlreichen Probleme durch die voranschreitende Entkopplung der USA und Chinas ist es laut Wuttke kein realistisches Szenario, sich aus China zurückzuziehen. Schließlich trage das bevölkerungsreichste Land 30 Prozent zum globalen Wachstum bei.

So profitierten europäische Firmen auch derzeit davon, dass China früher als andere Staaten die Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht hat. Die derzeitige Dynamik auf dem chinesischen Markt sei beeindruckend, so Wuttke. Europäische Autobauer und auch zahlreiche Luxusmarken machten bereits wieder gute Geschäfte.

China stabilisiert also die Umsätze europäischer Firmen, die anderswo weggebrochen sind. Zwar geht es in der Volksrepublik nicht fair zu, dennoch scheinen die Bedingungen für EU-Firmen noch lukrativ genug, um zu bleiben.

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