EU-Außenminister verständigen sich auf Belarus-Sanktionen: Ist die Sanktionspolitik der EU „zu symbolisch“?

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EU-Außenminister verständigen sich auf Belarus-Sanktionen Ist die Sanktionspolitik der EU „zu symbolisch“?

Die EU treibt ihre Planungen für neue Belarus-Sanktionen voran. Wenn es nach den östlichen Mitgliedstaaten geht, allerdings viel zu zaghaft.

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Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der Minister in Berlin. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.

Mit den geplanten Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU. So plädierten die baltischen Staaten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius nannte die EU-Pläne „zu symbolisch. „Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion“, kritisierte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Streit gab es auch deswegen, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass eine solche Entscheidung die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren und der EU die Möglichkeit nehmen könnte, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Zudem blieb beim Außenministertreffen offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann. So drohte Zypern bei dem Treffen in Berlin indirekt mit einem Veto gegen die Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

„Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Auch er erklärte das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.

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