Erdgasstreit: Athen will wegen Streit mit Türkei Sondersitzung der EU-Außenminister

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Erdgasstreit Athen will wegen Streit mit Türkei Sondersitzung der EU-Außenminister

Athen will im Konflikt mit der Türkei den Beistand der anderen EU-Staaten fordern. Theoretisch ist das möglich, jedoch muss eigentlich ein bewaffneter Angriff vorliegen.

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Griechenland will wegen der Spannungen mit der Türkei eine Sondersitzung der Außenminister der EU beantragen. Dies teilte das Büro des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis am Dienstag mit. Athen könnte sich auf Artikel 42 Absatz 7 der EU berufen und den Beistand der anderen EU-Staaten fordern, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte in Brüssel, ein Sondertreffen sei theoretisch möglich, wenn es notwendig sei und alle Mitgliedstaaten zustimmten. Er verwies allerdings zugleich darauf, dass es bereits in rund zwei Wochen ein Treffen der EU-Außenminister in Berlin geben wird. Dabei werde es auch die Gelegenheit geben, über den Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer zu reden, sagte er.

Warum sich Athen auf Artikel 42 Absatz 7 berufen will, blieb zunächst unklar. Er regelt nämlich nur, dass andere Mitgliedstaaten „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet“ alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten müssen. Einen bewaffneten Angriff gab es bislang nicht.

Hintergrund der griechischen Initiative sind neue Erdgaserkundungen der Türkei. In der Nacht auf Dienstag bewegte sich das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ in einem Seegebiet, das Griechenland als sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone versteht.

Aufrufe Griechenlands die Region zu verlassen, blieben unbeantwortet, wie es am Morgen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Athen hieß. Die Suche der Türkei in der Region ist aus Sicht Athens illegal. Auch die EU hat die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen.

Das türkische Schiff soll bis zum 23. August südlich der griechischen Insel Megisti (Kasteloriso) und Rhodos nach Erdgas forschen, wie die zuständige türkische Marinebehörde mitteilte. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine Ausschließliche Wirtschaftszone.

Ende Juli war nach einer Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine leichte Entspannung zwischen Athen und Ankara eingetreten. Die beiden Nato-Staaten hatten zugestimmt, einen Dialog zum Thema Energie im östlichen Mittelmeer aufzunehmen.

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