Corona-Krise überschattet Hauptversammlungssaison: Zahlung schneller, aber niedriger – Dividendenfans im Stress

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Am Montag konnten viele Aktionäre, die mit ihren Investments vor allem auf die Gewinnausschüttungen der Unternehmen schielen, eigentlich aufatmen: Die Bundesregierung brachte ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft zu dämpfen. Darin enthalten sind auch neue Regeln für die Veranstaltung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Botschaft: Die Hauptversammlungen, die in den vergangenen Tagen und Wochen bereits reihenweise verschoben worden waren, können nun doch stattfinden, und zwar „virtuell“, also ohne physische Präsenz der Aktionäre. Damit steht auch dem zügigen Beschluss von Dividendenzahlungen sowie der Überweisung der Gelder nicht mehr viel im Wege.

Jedenfalls theoretisch. Praktisch laufen gegenwärtig reihenweise Mitteilungen über den Ticker, in denen Unternehmen Dividendenkürzungen bekanntgeben – ebenfalls mit Verweis auf die Corona-Krise.

Am Dienstag ist es zum Beispiel der Technologie- und Rüstungskonzern Jenoptik, der wegen der weltweiten Ausnahmesituation seine Jahresziele und die angekündigte Dividende in Frage stellt. Derzeit lasse sich noch nicht belastbar einschätzen, in welchem Umfang die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus das Geschäft von Jenoptik in diesem Jahr beeinträchtigen werde, so das Unternehmen. Zumindest für das erste Halbjahr erwartet der Vorstand „deutliche Auswirkungen“. Die bisherige Prognose, dass das Geschäft 2020 weiter wachsen dürfte, stehe daher unter Vorbehalt. Gleiches gelte für die Gewinnausschüttung an die Aktionäre.

Jenoptik ist damit nur eines von zahlreichen Unternehmen, die bereits ähnlich schlechte Nachrichten publiziert haben: Die Flugzeugbauer Airbus Börsen-Chart zeigen und Boeing Börsen-Chart zeigen, die Lufthansa Börsen-Chart zeigen, der Handelsimmobilieninvestor Deutsche Euroshop, die Textilkette H&M und einige mehr – sie alle haben ihre Dividendenpläne in diesen Tagen bereits revidiert, sprich: Die vorgesehenen Auszahlungen wurden entweder reduziert oder gleich ganz gestrichen.

Für die Aktionäre bringt die Corona-Krise damit zusätzliche Einbußen bei ihren Kapitalanlagen. Aber immerhin: Die neuen Regeln von Seiten der Bundesregierung, die noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat geschleust werden sollen, sorgen zumindest dafür, dass die Unternehmen überhaupt handlungsfähig bleiben.

Die wichtigsten Neuerungen in Bezug auf Hauptversammlungen in Kürze: Bislang konnte bei den Aktionärstreffen nur eine Online-Teilnahme ermöglicht werden, wenn dies in der Satzung der Unternehmen vorgesehen war. Und auch dann musste den Investoren in jedem Fall die Möglichkeit zur physischen Präsenz eingeräumt werden. Das soll sich nun ändern: Laut Bundesjustizministerium soll der Vorstand künftig auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme ermöglichen können. Außerdem will Berlin mit dem Gesetz erstmals die Möglichkeit einer vollkommen präsenzlosen Hauptversammlung schaffen.

Was in Berlin beschlossen wurde

Hinzu kommt, dass die Einberufungsfrist zu den Versammlungen auf 21 Tage verkürzt werden soll. Und ebenfalls wichtig: Der Vorstand soll das Recht erhalten, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen, auch wenn dies in der Satzung eines Unternehmens nicht vorgesehen ist. Letzteres ist bislang als Voraussetzung für solche Abschlagszahlungen unverzichtbar.

Zudem wird die bisherige Frist von acht Monaten eines Geschäftsjahres, innerhalb derer die HV in der Regel durchgeführt werden muss, aufgehoben.

Wie sind diese Maßnahmen also zu beurteilen? „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen dafür, dass die Konzerne handlungsfähig bleiben“, sagt Martin Weimann, Rechtsanwalt aus Berlin und Chef der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK). „Die Hauptversammlung kann ohne anwesende Teilnehmer Beschlüsse fassen. Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können Unternehmen ihre Aktionärstreffen in einem Besprechungszimmer abhalten. Innerhalb von 21 Tagen nach Bekanntmachung der Tagesordnung können so Dividendenbeschlüsse gefasst werden. Und schon einen Tag später wäre das Geld möglicherweise bei den Anlegern.“

„Der Entwurf ist aus meiner Sicht jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung“, äußert sich auch Sebastian Beyer, Rechtsanwalt bei Taylor Wessing, positiv. „Mit den geplanten Erleichterungen wird auch die zeitnahe Dividendenausschüttung wahrscheinlicher.“

Laut Beyer sollten sich die Konzernvorstände insbesondere mit der Möglichkeit, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn auch ohne Satzungsermächtigung zu leisten, auseinandersetzen. „Diese Option spielte bislang keine große Rolle, ermöglicht aber eine Teilausschüttung ohne Hauptversammlungsbeschluss“, so der Experte.

Und auch bei Unternehmen kommen die neuen Regeln aus Berlin offenbar gut an, wie eine stichprobenartige Umfrage zeigt – selbst wenn sich noch kaum ein Konzern wirklich konkret zu etwaigen neuen HV-Plänen äußern will.

Das sagen Experten und Konzerne

„Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung mit dem Notfallgesetz zur HV schnell auf die aktuelle Situation reagiert hat“, schreibt etwa Lothar Lambertz, Sprecher des Versorgers RWE Börsen-Chart zeigen, in einer Mail an manager magazin. Eine Entscheidung dazu, wie die Hauptversammlung tatsächlich durchgeführt werde, könne derzeit aber noch nicht getroffen werden.

Der Deutschen Telekom gefällt „insbesondere die Möglichkeit, wahlweise eine Hauptversammlung ausschließlich online ohne Präsenzveranstaltung durchzuführen“. Das Unternehmen werde nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahren einen neuen Termin für die Hauptversammlung ansetzen, teilt ein Sprecher mit.

Positive Töne kommen auch vom Autobauer Daimler Börsen-Chart zeigen, der „die schnelle Reaktion des Gesetzgebers und die erweiterten Möglichkeiten im aktuell schwierigen Umfeld“ begrüßt, wie es in einer Mail des Unternehmens an manager magazin heißt. In Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Infektionswelle strebe das Unternehmen an, das Aktionärstreffen zu Beginn des Monats Juli durchzuführen.

Christoph Rottwilm auf Twitter

Die gute Nachricht für Daimler-Aktionäre: Der Konzern will seine Dividende wegen der Corona-Krise nicht noch weiter kürzen. „Unser Vorschlag für eine Dividende steht, und es gibt keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt etwas zu ändern“, sagte Daimler-Vorstandschef Ola Källenius dem „Handelsblatt“. Daimler hatte allerdings bereits früher beschlossen, die Dividende in diesem Jahr angesichts eines Verlustes im Jahr 2019 massiv zu senken.

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