Cum-Ex-Steuerskandal: Finanzausschuss hat „dringenden Gesprächsbedarf“ mit Finanzminister Scholz

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„Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), gegenüber der WirtschaftsWoche. Scholz erhält deshalb eine Einladung , am 9. September 2020 im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Einen entsprechenden Wunsch haben an diesem Freitag Finanzpolitiker von FDP, Grünen und Linke formuliert.

Anlass sind die jüngsten Enthüllungen, denen zufolge Scholz intensivere Kontakte zu der Bank pflegte als bisher von ihm zugegeben. Dabei geht es konkret darum, dass die Hamburger Privatbank wegen ihrer Verwicklung in illegale Cum-Ex-Steuergeschäfte 2016, als Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt war, 47 Millionen Euro an erstatteter Kapitalertragsteuer an den Fiskus zurückzahlen sollte. Allerdings verzichtete die Finanzverwaltung auf die Rückzahlung, wobei dieser Entscheidung Gespräche von Bank-Vertretern mit Scholz vorausgingen. Unabhängig von einem möglichen Zusammenhang fühlen sich Abgeordnete wie Fabio De Masi (Linke) von Scholz mangelhaft über dessen Warburg-Kontakte informiert.  

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Die Staatsanwaltschaft durchsucht Büros des Bankenverbandes. Der Verdacht: Die Finanzbranche hat bei einem der größten Steuerskandale, den sogenannten Cum-Ex-Deals, kräftig lobbyiert. Tatsächlich bezahlten sie sogar eine Schlüsselfigur im Bundesfinanzministerium. Die Banken hatten einen Trojaner im Finanzministerium.

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