Erster Cum-Ex-Prozess: Angeklagter – Banken hätten vom Ausmaß der Cum-Ex-Deals wissen können

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Marius Becker/DPA

Landgericht Bonn: Die Angeklagten (3.v.l., und 2.v.r.) stehen zusammen mit ihren Verteidigern, Übersetzern und Vertretern verschiedener Banken im Landgericht hinter der Anklagebank. Die beiden angeklagten Ex-Aktienhändler sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben.

Im Bonner „Cum-Ex“-Prozess hat einer der angeklagten Ex-Banker Leerverkäufe von Aktien als Treiber für die Entstehung der Steuer-Tricksereien charakterisiert. Es habe zu den Boom-Zeiten der in der Regel hochprofitablen Geschäfte eine „astronomische Zahl“ solcher Transaktionen gegeben, sagte Martin S. (41) am Donnerstag vor dem Landgericht Bonn. Das Volumen der Leerverkäufe habe teilweise „100 Prozent der Marktkapitalisierung“ der jeweils betroffenen Unternehmen übertroffen. Dies habe bei der Abwicklung durch die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream zu massiven Problemen geführt.

Mit seiner bereits am Mittwoch begonnen Aussage versuchte S. Klarheit über die komplexen Konstruktionen schaffen, mit denen die Angeklagten und vor allem mit ihnen verbundende Gesellschaften in Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag illegal Millionen-Gewinne eingestrichen haben sollen. Hierbei ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch – oder eben auch Optionen auf Aktien.

Es geht um 447 Millionen Euro

S. selbst hat nach seinen Aussagen bei Ballance Capital, ein von ihm mitgegründetes Konglomerat aus vielen einzelnen Gesellschaften, aus den in Bonn angeklagten Tätigkeiten rund zwölf Millionen Euro verdient. Vor seiner Zeit bei Ballance war er unter anderem bei der HVB tätig.

Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn müssen sich die beiden britischen Banker Martin S. und Nicholas D. (38) verantworten. Sie sollen den deutschen Staat laut Anklage mit „Cum-Ex“-Geschäften zwischen 2006 und 2011 um rund 447 Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung vor. Bei einem Fall sei es beim Versuch geblieben. Es sei bei den Deals „um Profit aus der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern“ gegangen, hatte Staatsanwältin Anne Brorhilker gesagt.

Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Wenn sie zur Aufklärung der komplexen Geschäfte beitragen, können sie eventuell auf Milde des Gerichts hoffen. Dem Gericht zufolge will auch der zweite Angeklagte, Nicholas D., aussagen.

Angeklagter verdiente 12 Millionen Euro mit Cum-Ex-Deals

Der 41-jährige hatte am Donnerstagmorgen in Aussagen zudem betont: Banken hätten anhand von Referenznummern zu bestimmten Zahlungen Bescheid wissen können über das Ausmaß der Deals, bei denen Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. Bisher war aus der Bankenbranche zu hören, dass man genau das aufgrund von Intransparenz am Markt nicht hätte wissen können.

Ein Anwalt von M.M. Warburg widersprach dieser Auffassung. Man gehe aber davon aus, dass die Referenznummer „nicht den Bedeutungsgehalt hat“, den der Angeklagte ihr beimesse. Der Anwalt kündigte hierzu eine Erklärung im weiteren Verlauf des bis Anfang Januar geplanten Verfahrens an.


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Die Privatbank ist über zwei Firmen – ihre Dachgesellschaft und eine Investment-Tochter – als sogenannter Nebenbeteiligter im Verfahren mit dabei. Warburg und drei weitere Geldhäuser könnten kräftig zur Kasse gebeten werden.

Das Verfahren gilt als wegweisend – erstmals könnte ein Gericht „Cum-Ex“ als Straftat werten. Zahlreiche weitere Prozesse dürften in den kommenden Jahren starten. „Cum-Ex“ haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden gekostet.

rei/dpa/Reuters

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