Coronakrise: „Der Staat sollte nur kleinen Betrieben helfen“

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Coronakrise „Der Staat sollte nur kleinen Betrieben helfen“

Weltweit schnüren Regierungen milliardenschwere Hilfspakete für die Wirtschaft. Das sei nicht immer sinnvoll, schreibt US-Ökonom Raghuram Rajan im Gastbeitrag. Die Politik sollte großen Konzernen nicht helfen.

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Die Staaten überall auf der Welt haben ihre Geldschleusen weit geöffnet, um private Haushalte und kleine und mittelständische Unternehmen in der Coronakrise zu stützen. Und das lassen sich die Staaten viel kosten: Der Internationale Währungsfonds geht in seiner Juni-Prognose davon aus, dass die Staaten rund 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Pandemiebekämpfung gepumpt haben – zum Beispiel durch Kreditbürgschaften und andere finanzpolitische Maßnahmen. Allein in den USA kokettiert die Politik damit, mit weiteren Ausgaben von bis zu 15 Prozent des BIP die gebeutelte Konjunktur zu reanimieren. Dabei wird es freilich nicht bleiben. Weitere staatliche Ausgaben in noch unbekannter Höhe werden erforderlich sein, bis die Pandemie überwunden ist.

Viele Ökonomen beschwichtigen, dass dank der Nullzinspolitik der Notenbanken eine Staatsverschuldung auf viel höherem Niveau zu bewältigen sei als in der Vergangenheit. Sie haben Recht – unter drei Voraussetzungen. Erstens: Das nominale BIP-Wachstum erreicht wieder ein angemessenes Niveau. Zweitens: Die Zinssätze bleiben langfristig niedrig. Und drittens: Künftige Regierungen zügeln ihre Ausgaben. Selbst wenn sich die ersten beiden Annahmen bewahrheiten, verlangt die dritte von uns, dass wir alle Ausgaben zur Pandemiebekämpfung kritisch hinterfragen.

In normalen Zeiten bemühen sich verantwortungsvolle Regierungen um ein Gleichgewicht im Konjunkturzyklus; im Aufschwung zahlen sie die während des Abschwungs aufgenommenen Kredite zurück. Früher noch, als das starke Wirtschaftswachstum jede neue Generation reicher machte, waren solche Schulden leichter zu tilgen. Doch mit Corona haben wir die Grenzen der Normalität verlassen. Wir haben keine Chance, die in der Krise aufgenommenen Schulden schnell zu tilgen. Den Schuldenberg vererben wir an künftige Generationen – nicht mal eine höhere Besteuerung der Reichen würde daran etwas ändern.

Schon ohne die Corona-Schuldenbombe hätten unsere Kinder mehr als genug Sorgen. Schließlich hinterlassen wir ihnen bereits zwei enorme Herausforderungen: sich um uns zu kümmern, wenn kein Geld für unsere Altersversorgung mehr da ist, und den Klimawandel zu bekämpfen, gegen den wir selbst fast nichts getan haben.

Der zusätzliche Schuldenballast aus der Coronakrise dürfte die Einkommen der kommenden Generation drücken. Und wenn wir die Kapazität der Gesamtkreditaufnahme jetzt erschöpfen, werden sie nicht in der Lage sein, eine weitere „Jahrhundertkatastrophe“ – wie jene beiden, die wir in den vergangenen zwölf Jahren erlebt haben – zu stemmen.

Das bedeutet: Es können nicht alle entschädigt werden, nur weil die Pandemie „nicht ihre Schuld war“. Bei einer Erschütterung diesen Ausmaßes geht diese Rechnung nicht länger auf; die Last fällt zwangsläufig kommenden Generationen zu.

Es ist daher unsere Pflicht, sämtliche Ausgaben sorgfältig zu prüfen. Wir müssen Arbeitnehmer schützen – aber nicht jeden Arbeitsplatz. Die Behörden sollten viel sorgfältiger auswählen, welche Unternehmen sie unterstützen – und stattdessen dem Markt den Großteil der Arbeit machen lassen. In normalen Zeiten werden ständig Kleinunternehmen gegründet und gehen wieder pleite. Während ihr Scheitern für den Inhaber schmerzhaft ist, leidet die Volkswirtschaft kaum darunter.

Natürlich: In manchen Situationen sind Unternehmen nicht in der Lage, ohne Hilfe mit den Marktkräften fertigzuwerden. Und natürlich gibt es in wirtschaftlich benachteiligten Gemeinwesen einige wenige unverzichtbare Unternehmen, die zu retten aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen wünschenswert ist.

Aber: Die Konjunkturmaßnahmen sollten sich ausschließlich auf Kleinunternehmen beschränken. Angeschlagene Großunternehmen sollen keine Zuschüsse oder subventionierte Kredite vom Staat bekommen. Große Kapitalgesellschaften, die Geld brauchen, um sich über Wasser zu halten, können am Markt Kredite aufnehmen. Diese Unternehmen – Fluglinien oder Hotelketten zum Beispiel – werden überschüssiges Personal nämlich nur so lange halten, wie sie die Subventionen dafür bekommen. Es wäre für die Regierung viel billiger, mit dem Geld direkt die Arbeitslosenversicherung zu stärken, statt es in solche Unternehmen zu pumpen.

So oder so: Staatliche Unterstützung für Unternehmen sollte nicht gratis erfolgen. Wann immer möglich, sollte der Staat sicherstellen, dass das bestehende Kapital – egal, ob von Anleihegläubigern oder Aktionären – einen fairen Anteil an den Verlusten übernimmt, bevor er helfend eingreift und die Last künftigen Generationen auferlegt wird. Und schließlich sollten wir als teilweise Entschädigung für die Schulden, die wir ihr hinterlassen, wo immer möglich Investitionen in die Jugend steigern.

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