Corona-Hilfe: Kommunen können doppelt kassieren – „Liegt in der Natur der Sache“

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Corona-Hilfe Kommunen können doppelt kassieren – „Liegt in der Natur der Sache“

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Bund und Länder wollen rund elf Milliarden Euro an Kommunen verteilen, um deren Einbußen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Aufgrund der Stundung der Gewerbesteuerausfälle könnte sich das für viele Gemeinden lohnen.

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Fast elf Milliarden Euro wollen Bund und Länder an die Kommunen verteilen, um in der Coronakrise deren Einbußen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für viele Gemeinden können die Hilfen allerdings zu einem guten Geschäft werden, weil ein großer Teil der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr auf Stundungen beruht, die dann im nächsten Jahr den Kommunen nachträglich zugute kommen.

Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Katja Hessel ein, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Es liegt in der Natur der Sache“, schreibt Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski, „dass im Rahmen eines solchen unbürokratischen pauschalen Ausgleichs nicht immer und in jedem Einzelfall eine exakte Abgrenzung beispielsweise zu nicht coronabedingten Mindereinnahmen oder temporären Steuerausfällen gezogen werden kann.“ Bei der Vorsitzenden des Finanzausschusses stößt diese Art der Großzügigkeit mit Steuergeldern auf Kritik. „Jede Kommune soll ihr Geld erhalten“, sagt Hessel der WirtschaftsWoche, „aber es darf doch nicht sein, dass einige doppelt kassieren.“

Das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in Folge der Covi-19-Pandemie sieht vor, dass der Bund in diesem Jahr dafür 6,1 Milliarden Euro und die Länder zudem 4,8 Milliarden Euro ausgeben. Für die Verteilung der Mittel sind die Länder zuständig. In NRW sollen die Kommunen auf diese Weise mit 2,7 Milliarden Euro unterstützt werden, gefolgt von Bayern mit 2,4 Milliarden und Baden-Württemberg mit knapp 1,9 Milliarden. Außerdem übernimmt der Bund zur Stärkung der Kommunen dauerhaft weitere 25 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

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