Bundestag: Olaf Scholz fordert ein Lobbyregister für die Bundesregierung

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Bundestag Olaf Scholz fordert ein Lobbyregister für die Bundesregierung

Union und SPD planen ein Lobbyregister für den Bundestag. Kanzlerin Merkel hält dagegen und will die Regierung aussparen.

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung ausgesprochen. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen. Damit soll ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter erkennbar sein. Darauf haben sich Unterhändler der Großen Koalition im Juli verständigt, wie CDU/CSU und SPD mitteilten. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist demnach für Herbst geplant.

Scholz sagte am Mittwoch im Bundestag, er könne nicht für die Bundesregierung sprechen, er persönlich aber sei der Meinung, das es ein solches Register auch für die Bundesregierung geben sollte. Dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten.

Die SPD hatte bereits deutlich gemacht, dass unter anderem als Reaktion auf den Wirecard-Skandal der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik nach ihrer Ansicht in großem Umfang transparent werden soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Sommer-Pressekonferenz vor kurzem verteidigt, dass sich das geplante Lobbyregister auf den Bundestag beschränken und die Bundesregierung dabei ausgespart werden soll. Die Regierung arbeite schon sehr transparent, so Merkel.

Für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hatten etwa der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Lobbyarbeit betrieben.

Mehr: Kommentar: „Die Salamitaktik des Bundesfinanzministers ist fatal“

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