Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat: Die steuerpolitischen Widersprüche des Olaf Scholz

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Paragraf 35 c aus dem Einkommensteuergesetz soll Gutes bewirken. Er soll dem Klima helfen, durch steuerliche Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen. Ein schönes Projekt, findet Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Herbst 2019. Doch der Bundesrechnungshof lässt kein gutes Haar daran. „Vor allem gut verdienende Steuerpflichtige“ würden begünstigt, solche mit selbst genutztem Wohneigentum, mit bis zu 40.000 Euro Abzug von der Steuerschuld in nur drei Jahren. Rentner und Geringverdiener hätten dagegen kaum etwas davon, so der Bundesrechnungshof.

Die Kritik ist gewiss nur eine Momentaufnahme aus den zweieinhalb Jahren, die Scholz nun als Bundesminister der Finanzen wirkt. Doch sie passt nicht so recht zum Robin-Hood-Image, mit dem der SPD-Politiker in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen möchte. Scholz will, wenn er denn Bundeskanzler wird, „dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“. Eine deutliche Ansage, ganz in der Tradition früherer sozialdemokratischer Kanzlerkandidaten.

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