Briefwahl in den USA: Repräsentantenhaus stimmt über Finanzspritze für US-Post ab

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Briefwahl in den USA Repräsentantenhaus stimmt über Finanzspritze für US-Post ab

Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus über ein Gesetz ab, dass die Post von weiteren Sparmaßnahmen abhalten soll. Dem müssten aber auch die Republikaner und Trump zustimmen.

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Die Aufstellung der amerikanischen Post vor der Präsidentschaftswahl im November ist am Samstag Thema im US-Kongress. Das von Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus unterbricht dafür die Sommerpause. Die Abgeordneten wollen nach bisherigen Plänen am Nachmittag (Ortszeit) über ein Gesetz abstimmen, das der Post verbieten soll, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten.

Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor. Der Senat – der von Trumps Republikanern kontrolliert wird – müsste dem Gesetz noch zustimmen, der Präsident müsste es unterzeichnen.

Der Chef der US-Post, Louis DeJoy, hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen die Novemberwahl gefährden könnten. Der Unterstützer des amtierenden Präsidenten Donald Trump versicherte am Freitag in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen „sicher und rechtzeitig zuzustellen“. DeJoy fügte hinzu: „Das ist unsere heilige Pflicht.“ Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden.

Mitten in diesem politischen Streit um die Rolle der Post bei der Wahl stellte das Unternehmen eine umfangreiche Informationsseite zum Briefwahlverfahren ins Internet. Sie richte sich sowohl an die Wähler selbst als auch an die Wahlleitungen, teilte die Post am Freitag mit. Zudem werde ein parteiübergreifendes Komitee im Unternehmen die Rolle der US-Post bei der Briefwahl aktiv überwachen.

Wegen der Corona-Krise wird erwartet, dass deutlich mehr Amerikaner als früher bei der Wahl am 3. November per Brief abstimmen werden. Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen. Zusammen mit Trumps permanenten Warnungen vor angeblichen Fälschungen durch Briefwahl brachte das Politiker der Demokraten dazu, von „Sabotage“ zu sprechen. Trumps Gegenkandidat ist der ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden.

35.000 Briefkästen weniger als noch vor einigen Jahren

Nach der Kritik sicherte die Post zu, bis zur Wahl keine weiteren Maschinen oder Briefkästen mehr abzubauen. DeJoy sagte aber auch, demontierte Anlagen sollen nicht wieder aufgestellt werden. „Sie werden nicht gebraucht.“

Die Post könne die erwarteten 160 Millionen Briefwahl-Unterlagen problemlos umschlagen. Der Abbau sei wegen insgesamt sinkender Briefmengen beschlossen worden. An wenig benutzten Standorten würden Briefkästen schon seit längerer Zeit eingespart. Die USA hätten derzeit noch 140.000 Briefkästen – 35.000 weniger als noch vor einigen Jahren.

Der Post-Chef verwies darauf, dass Änderungen in dem Geschäft notwendig seien, weil das Unternehmen seit 2007 rund 80 Milliarden Dollar Verlust angehäuft habe. Der Post machen unter anderem hohe Rentenverpflichtungen zu schaffen. Außerdem altere die Infrastruktur: „Wir haben viele Fahrzeuge, die 30 Jahre alt sind.“ Die Senatoren kritisierten, dass Sparmaßnahmen auf Kosten der Verbraucher gingen, die auch länger auf Lohnschecks oder Pakete mit Medikamenten warten müssten.

Mehr: Das Schicksal der US-Wahl liegt in der Hand des Post-Chefs.

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