Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson will keinen No-Deal-Brexit, könnte aber damit leben

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Brexit-Verhandlungen Boris Johnson will keinen No-Deal-Brexit, könnte aber damit leben

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden intensiviert. Der britische Premierminister besteht nicht auf ein Handelsabkommen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson sieht ein mögliches Scheitern der Brexit-Gespräche mit der Europäischen Union gelassen. Er wünsche sich zwar nicht unbedingt, dass die Übergangszeit ohne ein neues Handelsabkommen ende, „aber wir können damit mehr als leben“, sagte Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. „Leider gibt es einige schwierige Probleme, die gelöst werden müssen.“ So müsse die EU verstehen, „dass es uns mit der Notwendigkeit, unsere eigenen Gesetze und Vorschriften zu kontrollieren, äußerst ernst ist“.

Großbritannien ist nach dem EU-Austritt im Januar gegenwärtig in einer Übergangsphase, in der europäische Regeln noch angewendet werden. Diese endet am 31. Dezember.Weil die Parlamente Zeit für die Ratifizierung eines Abkommens brauchen, muss es eigentlich noch im Oktober deutliche Fortschritte geben.

Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten zuvor intensivere Brexit-Verhandlungen angekündigt. Die jeweiligen Unterhändler seien entsprechend angewiesen worden, hieß es am Samstag nach einem Telefongespräch in einer gemeinsamen Erklärung.

In den vergangenen Wochen seien zwar Fortschritte beim Thema der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen erzielt worden. Allerdings gebe es dabei weiter „erhebliche Lücken“, unter anderem bei der Fischerei. Der britische Unterhändler David Frost schrieb auf Twitter, die Arbeit werde „so bald wie möglich“ in der neuen Woche beginnen.

Am Montag soll EU-Chefunterhändler Michel Barnier von Kanzlerin Angela Merkel empfangen werden. Die EU will eine Vereinbarung bis zum Ende des Monats, damit die Parlamente noch Zeit für eine Ratifizierung haben.

Es gebe allerdings „anhaltende gravierende Divergenzen in Angelegenheiten, die für die Europäische Union von großer Bedeutung sind“, erklärte Barnier zuletzt. Zwar gebe es einige Fortschritte etwa bei der Luftfahrt und dem Schutz der Grundrechte, jedoch keinerlei beim Datenschutz und CO2-Kosten.

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