BaFin-Reform: Bundesfinanzministerium will externe Beratungsgesellschaft einschalten

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BaFin-Reform Bundesfinanzministerium will externe Beratungsgesellschaft einschalten

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Eine externe Beratungsgesellschaft soll die BaFin und die Finanzmarktaufsicht reformieren. Das Finanzministerium will für die Beratungsleistung rund 800.000 Euro Honorar bezahlen.

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Das Bundesfinanzministerium will eine private Beratungsgesellschaft zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Finanzmarktaufsicht einschalten. Die externe Beratung „soll konkrete, kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der BaFin erarbeiten“. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Auch soll die externe Beratung das Finanzministerium mit Vorschlägen zur Stärkung der Aufsichtsstruktur der BaFin unterstützen, die durch den Wirecard-Skandal in die Kritik geraten ist. Für die Beratungsleistung will das Finanzministerium schätzungsweise 800.000 Euro Honorar bezahlen.

Kritik kommt dazu von der FDP. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der WirtschaftsWoche: „Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie mit der Umstrukturierung und Neuaufstellung der BaFin überfordert ist.“ Grundsätzlich könnten Beratungsleistungen auch bei der öffentlichen Hand sinnvoll sein, so Dürr. Allerdings sei das Bundesfinanzministerium ganz offensichtlich nicht in der Lage, strategische und operative Vorschläge zur Neuaufstellung der BaFin zu formulieren, so dass sich die Frage stelle, ob das Ministerium noch Herr des Verfahrens sei. Dürr weiter: „Einen so umfangreichen Auftrag zur Reform der BaFin zu vergeben, bedeutet, dass entweder die Missstände größer sind als bisher bekannt oder die Fähigkeiten des Ministeriums, die BaFin sinnvoll zu beaufsichtigen, kleiner sind als notwendig.“

Das Bundesfinanzministerium hat nach eigenen Angaben bereits im Juli 2020 einen Beratervertrag abgeschlossen, der an die Boston Consulting Group (BCG) ging. „Ziel des Vertrags war es, die Aufsichtsstrukturen der BaFin nach dem Wirecard-Skandal zu untersuchen und zu stärken“, teilt das Ministerium in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage mit. Allerdings sei der Vertrag kurz darauf wieder aufgehoben worden, „um den Auftrag grundsätzlich zu überarbeiten und zu erweitern“.

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