Atomabkommen: „Bewaffnung von Terroristen“: USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran

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Atomabkommen „Bewaffnung von Terroristen“: USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien lehnen den US-Vorschlag zur Verlängerung des Atomabkommens ab. Der amerikanischen UN-Botschafterin geht die Geduld aus.

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Im Streit um die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran verschärft die US-Regierung den Ton gegenüber Deutschland und seinen europäischen Partnern. „Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Aussagen erhöhen den Druck auf Berlin angesichts einer laufenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Dort wird bis zur Nacht von Freitag auf Samstag (MESZ) über einen US-Vorstoß zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran entschieden.

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ab. Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben.

Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Das könnte Diplomaten zufolge das endgültige Aus der historischen Einigung von 2015 bedeuten.

„Ich hoffe, dass wir – bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen – zu einer Art Kompromiss kommen können, den ich dem Außenminister und dem Präsidenten vorlegen kann“, sagte Botschafterin Craft und betonte mit Blick auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass weiterhin Spielraum für Verhandlungen sei. Bislang aber hätten die europäischen Mitgliedsländer des Abkommens sie immer wieder vertröstet. „Meine Geduld geht zu Ende, um ganz ehrlich zu sein.“ Falls sich keine Lösung finde lasse, werde sie „alleine weitermachen“, so Craft.

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